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SVP scheitert bei Abzocker-Initiative
 
Die SVP hat sich bei der Abzocker-Debatte im Nationalrat nicht durchsetzen können. Der Rat sprach sich dafür aus, die Abzocker-Initiative von der Aktienrechtsrevision abzukoppeln.

Nationalrat koppelt Initiative von Aktienrechtsrevision ab   

Der Nationalrat lehnt den Antrag der SVP ab, die Initiative später zusammen mit der Aktienrechtsrevision zu thematisieren. Ihr Ziel war es, mit einem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe eine Abstimmung über die Initiative zu verhindern. Unterstützung erhielt die SVP im Rat einzig von der FDP. Alle anderen Fraktionen sprachen sich gegen den Antrag aus. Damit kann der Rat nun über die Initiative und einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe diskutieren.

Die SP machte zum Auftakt deutlich, was zur Debatte steht. Jene ganz unten kämpften um jeden Franken Lohnerhöhung, während Daniel Vasella 42 Millionen Franken verdiene, sagte SP Nationalrätin Ursula Wyss. Die SP freue sich darauf, für die Initiative zu kämpfen.

Für einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe plädierten auch die CVP, sowie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

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11.03.2010, 09:41 (smr/sda)



 
 
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