Wieder spaltet eine Initiative der SVP die Schweiz. Die Ausschaffungsinitiative soll die Ausschaffung straffälliger Ausländer vereinfachen.
Der Direktor des Bundesamtes für Migration bezeichnet die Ausschaffungsinitiative als «unverhältnismässig». Bis zu viermal mehr Ausländerinnen und Ausländer würden wohl ausgeschafft - auch wenn sie nur ein geringes Delikt begangen hätten. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat beschlossen, der Initiative an der Urne einen Gegenvorschlag auf Verfassungsebene gegenüberzustellen.
Initiative oder Gegenvorschlag? «Verhältnismässig» oder «unverhältnismässig»? Im TOP TALK am Mittwoch, 23. Juni 2010 um 18.30 Uhr (mit stündlicher Wiederholung) diskutieren Barbara Schmid-Federer, Nationalrätin CVP/ZH und Ulrich Schlüer, Nationalrat SVP/ZH über die Ausschaffungsinitiative.