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Mehr Gegenwind für das Schaffhauser Polizeigesetz

Der Entwurf des neuen Schaffhauser Polizeigesetzes sei «nicht mehrheitsfähig». Zu diesem Schluss kommen die Schaffhauser Parteien in ihren Vernehmlassungsantworten. Das neue Polizeigesetz soll unter anderem besser vor «Gefährdern» schützen.

18.11.2017 / 09:33 / von: abl
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Die Schaffhauser Polizei soll besser für neuartige Bedrohungen gerüstet sein. (Bild: facebook.com/Schaffhauser Polizei)

Die Schaffhauser Polizei soll besser für neuartige Bedrohungen gerüstet sein. (Bild: facebook.com/Schaffhauser Polizei)

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Um besser für neuartige Bedrohungen wie Terror gewappnet zu sein, soll das Schaffhauser Polizeigesetz revidiert werden. Unter anderem sollen die Kompetenzen klarer verteilt werden und öffentliche Anlässe besser überwacht. 

Das die Notwendigkeit für ein neues Polizeigesetz besteht, darin sind sich die Parteien einig. Allerdings kritisieren sie mehrere Punkte des Entwurfes, wie die Schaffhauser Nachrichten berichtet. Der Zeitung liegen die Vernehmlassungsantworten der Schaffhauser SVP, SP, glp, AL und eine Stellungnahme der FDP vor.

Kritikpunkte sind hauptsächlich die Kompetenzbeschneidung der Kommunalpolizeien. Dies sollen unter anderem künftig keine Uniformen mehr tragen und keine Handschellen mehr verwenden dürfen. So seien sie nur noch «Hilfskräfte» der Schaffhauser Polizei, heisst es in mehreren Antworten. 

Ausserdem sei die finanzielle Verteilung zwischen Gemeinden und Kanton nicht gerecht. Dieser Meinung sind auch viele Schaffhauser Gemeinden, die sich bereits zuvor negativ über den Gesetzesentwurf geäussert hatten.

 

 

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