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Schaffhauser Kantonsrat straft Regierung ab

Das Elektrizitätsgesetz im Kanton Schaffhausen muss so umformuliert werden, dass der Kantonsrat beim Verkauf von EKS-Aktien künftig mitreden kann. Das Parlament hat mit grosser Mehrheit eine Motion der SP überwiesen. Hintergrund ist der Verkauf von EKS-Aktien an den Kanton Thurgau im vergangenen Jahr.

14.05.2018 / 16:00 / von: das/sda
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Der Schaffhauser Kantonsrat straft die Regierung wegen des EKS-Aktienverkaufs ab. (Screenshot: TELE TOP)

Der Schaffhauser Kantonsrat straft die Regierung wegen des EKS-Aktienverkaufs ab. (Screenshot: TELE TOP)

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Der Kanton Schaffhausen hatte Ende Dezember von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und von der Axpo für 53 Millionen Franken seinen 25-Prozent-Anteil an den Aktien der Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen AG (EKS) zurückgekauft. Anschliessend verkaufte er aber 15 Prozent dieser Aktien an die EKT Holding AG des Kantons Thurgau.

Bereits damals hatte dieser Verkauf im Kantonsrat für grossen Unmut gesorgt. Am Montag nun strafte das Parlament die Regierung deswegen ab. Mit 40 zu 8 Stimmen überwies es eine Motion der ehemaligen SP-Kantonsrätin Martina Munz, welche beim Verkauf von EKS-Aktien mehr Mitsprache für Parlament und Volk fordert. Der Kantonsrat müsse bei einem allfälligen Verkauf von Aktien zwingend einbezogen werden, sagte Werner Bächtold (SP) im Namen der Motionärin, die mittlerweile im Nationalrat sitzt. Zudem verlangt der Vorstoss, dass der Beschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht - das Volk also ebenfalls mitreden kann.

TELE TOP Beitrag zum Verkauf der EKS-Aktien:

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«Wenn wir diese Motion ablehnen, geben wir dem Regierungsrat recht und damit den Freipass, solche Aktienverkäufe zu wiederholen», sagte Markus Müller (SVP). Der Verkauf Ende Dezember habe nicht pressiert und sei unter keinem Zeitdruck gestanden. Der Rat habe heute die Möglichkeit, einen Fehler im Energiegesetz rückgängig zu machen. «Es besteht ein gewisses Misstrauen», so Müller. Denn der Kantonsrat habe kurz vor dem Deal ein Postulat überwiesen, welches die Regierung dazu aufgefordert hatte, mit dem Verkauf zuzuwarten. «Die Erfahrungen zwingen uns zu diesem Vorgehen», sagte auch Urs Capaul (ÖBS). Die Regierung habe den Willen des Kantonsrats missachtet. Das EKS gehöre dem Kanton und sei somit Volkseigentum, betonte auch Rainer Schmidig (EVP). Der Aktienverkauf sei zwar gelaufen, aber über das, was noch übrig bleibe, solle der Kantonsrat entscheiden können. «Der Regierungsrat kann nun mit einer offenen Information das Vertrauen wieder herstellen», sagte Schmidig.

Ob es für «das, was noch übrig bleibt» nötig sei, das Gesetz zu ändern, sei fraglich, sagte hingegen Regierungsrat Martin Kessler (FDP). Er rechnete vor, dass mit dem Verkauf von 15 Prozent an den Kanton Thurgau und den restlichen 10 Prozent an die EKS AG nun lediglich noch acht Prozent zur Diskussion stünden. Nach aktuellem Gesetz kann der Regierungsrat nämlich «unter Berücksichtigung der energiepolitischen Interessen des Kantons und der Marktverhältnisse» den Verkauf von bis zu einem Drittel - also 33 Prozent - der Aktien selber beschliessen. «Solange ich zuständig bin, werde ich diesen Anteil nicht ohne Mitsprache des Kantonsrats verkaufen», versprach Kessler.

Die Motion verlangt nun aber, dass das Parlament bei diesem Drittel ebenfalls mitreden darf. «Der Handlungsspielraum wird damit sehr eingeschränkt»", warnte Kessler. Bei jedem Aktienverkauf würden eine Vorlage und allenfalls eine Volksabstimmung nötig. «Dies braucht viel Zeit und birgt die Gefahr, dass nicht die beste Lösung gefunden werden kann.» Nur die CVP-FDP-Jungfreisinnigen-Fraktion teilte jedoch seine Bedenken. Die Motion sei unnötig und falsch, sagte Nihat Tektas (FDP). «Man wärmt die Geschichte auf, obwohl sie schon gelaufen ist und will es dem Regierungsrat zeigen.» Der Kantonsrat sei doch gar nicht in der Lage, strategische Entscheide für das EKS zu fällen.

Weil die Motion unklar formuliert ist und so gar nicht umgesetzt werden könnte, entschied der Rat, sie nicht an die Regierung, sondern an eine Kommission zu überweisen. Sie wird dann einen Bericht und einen Antrag ausarbeiten.

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