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Schaffhauser Regierung lehnt Initiative zur Poststellen-Rettung ab

Der Schaffhauser Regierungsrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen» aus. Die Initiative sei aus mehreren Gründen nicht zielführend.

09.08.2017 / 16:22 / von: vdi
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Die Schaffhauser Regierung lehnt die Initiative ab, weil sie nicht zielführend sei. (Bild: Die Post)

Die Schaffhauser Regierung lehnt die Initiative ab, weil sie nicht zielführend sei. (Bild: Die Post)

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Die Initianten wollen erreichen, dass der Kanton Schaffhausen in Bern eine Standesinitiative einreicht, deren Ziel es ist, dass Post und SBB in der ganzen Schweiz fünf Jahre lang keine weiteren Poststellen beziehungsweise SBB-Drittverkaufsstelen schliessen dürfen.

Ein solches Moratorium sei unnötig, da es bereits Gegenstand von hängigen Motionen auf Bundesebene sei, teilte der Regierungsrat am Mittwoch mit. Ausserdem habe die Einreichung einer Standesinitiative keinen massgeblichen Einfluss auf diese laufenden Debatten oder könne gar ein bereits ergangenes Ergebnis umstossen. Daher sei die Initiative nicht zielführend.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative aber auch aus materiellen Gründen ab. Der Bedarf an strukturellen Anpassungen beim Poststellennetz sei aufgrund des erheblich geänderten Kundenverhaltens aus betriebswirtschaftlicher Sicht klar ausgewiesen, heisst es in der Mitteilung.

Die Neuausrichtung der Post habe jedoch nicht zur Folge, dass Poststellen ersatzlos aufgehoben würden. Eine geschlossene Poststelle werde durch eine Postagentur ersetzt. Diese hätte auch Vorzüge - wie beispielsweise längere Öffnungszeiten.

Auch die Schliessung von SBB-Drittverkaufsstellen sei aufgrund des geänderten Kundenverhaltens betriebswirtschaftlich ausgewiesen. Die SBB hatte im vergangenen Herbst angekündigt, 52 Drittverkaufsstellen zu schliessen. Heute verkaufen Avec-Läden, Migrolino-Shops und private Stationshalter an Bahnhöfen auf Vertragsbasis SBB Billette und Abonnemente.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Initiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu unterbreiten und hat eine entsprechende Vorlage erstellt.

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