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Schaffhauser stimmen über «Geheimhaltungs-Verordnung» ab

Die Stimmbürger der Stadt Schaffhausen können am 23. September darüber abstimmen, wie transparent ihre Stadtverwaltung sein soll. Das Referendum gegen neue Regeln zum Öffentlichkeitsgesetz erreichte die notwendige Stimmenzahl.

 

17.05.2018 / 13:33 / von: sbr/sda
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Das Schaffhauser Volk entscheidet wie transparent es seine Stadtverwaltung haben will. (Bild: commons.wikimedia.org/Hauserphoton,eigenes Werk)

Das Schaffhauser Volk entscheidet wie transparent es seine Stadtverwaltung haben will. (Bild: commons.wikimedia.org/Hauserphoton,eigenes Werk)

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Mit 1182 Stimmen ist das Referendum gegen neue Regeln zum Öffentlichkeitsgesetz zustande gekommen, wie die Stadt mitteilt. 600 wären nötig gewesen.

Das Öffentlichkeitsgesetz, das die Einsicht in amtliche Dokumente regelt, ist in der Stadt Schaffhausen seit 2003 in Kraft. Im März 2018 stimmte der Grosse Stadtrat jedoch einer neuen Verordnung zu, welche die Einsicht in Dokumente präziser regeln soll.

Kritiker, darunter die Schaffhauser «az», fürchten nun, dass die Transparenz damit auch erschwert wird und bezeichnen die neuen Regeln deswegen als «Geheimhaltungs-Verordnung».

So würden für Auskünfte etwa neu Gebühren fällig. Zudem sei es möglich, die Einsicht in Akten mit Auflagen zu verbinden, etwa dass aus Protokollen nicht zitiert werden dürfe.

Neu könne die Stadt die Einsicht ausserdem verweigern, wenn ihr ein «Aufwand entstehen würde, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum Einsichtsinteresse steht».

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