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60'000 Unterschriften gegen Geldspielgesetz eingereicht

Das neue Geldspielgesetz kommt vors Volk. Mehrere Komitees haben insgesamt 60'000 Unterschriften gesammelt und am Donnerstag bei der Bundeskanzlei eingereicht. Sie wehren sich vor allem gegen die geplanten Netzsperren.

18.01.2018 / 17:36 / von: sda
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Mit solchen können ausländische Online-Casinos belegt werden, so dass sie von der Schweiz aus nicht mehr aufgerufen werden können. Das Parlament hat nämlich beschlossen, dass nur Schweizer Casinos ihre Spiele auch online anbieten dürfen.

Das sei Branchenschutz für einheimische Casinos, kritisiert das "Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung" aus Vertretern von Jungfreisinnigen, Junger GLP und Junger SVP. Damit seien die Partikularinteressen der Branche im Gesetz verankert worden, sagte JSVP-Präsident Benjamin Fischer vor den Medien in Bern.

Zensur im Internet

Laut Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt verhindert das die Entwicklung digitaler Angebote von Schweizer Start-Ups. "Solchen Innovationsstopp wollen wir verhindern." Was den Gegnern aber wirklich sauer aufstösst ist die Durchsetzung des Verbots ausländischer Online-Casinos mit Netzsperren.

Fischer sprach von einem "Entmündigungsgesetz". Die Sperrung legaler Websites sei ein Präzedenzfall. "Sind Netzsperren erst im Gesetz verankert, sind Tür und Tor geöffnet für weitere Beschränkungen im Internet", sagte er. Die Liste der Branchen, die nur zu gern Schutz vor ausländischer Konkurrenz im Internet erhielte, sei lang.

"Mit dem erfolgreich zustande gekommenen Referendum zeigen wir dem Parlament, dass es die Schweizer Bevölkerung nicht akzeptiert, wenn man ihr vorschreiben will, welche legalen Internetseiten sie besuchen darf und welche nicht", sagte Silberschmidt. Es brauche ein liberales Modell, in dem jeder das Internet als Marktplatz nutzen dürfe, der sich an Schweizer Auflagen halte.

Ausländische Geldgeber

Das Komitee wird finanziell von ausländischen Anbietern unterstützt. Fischer sieht darin kein Problem: Es sei legitim, dass sich Organisationen mit einem legitimen Interesse finanziell engagierten, sagte er. Auch so werde der Abstimmungskampf gegen die einheimische Casinobranche ein Kampf David gegen Goliath.

Wegen der ausländischen Unterstützung haben die Jungen Grünen, die ebenfalls Unterschriften sammelten, ein eigenes Komitee gegründet. Dabei sind sie in den zentralen Punkten mit den bürgerlichen Gegnern weitgehend einig.

Die junge Generation wolle ein freies Internet ohne staatliche Zensur, heisst es in einer Mitteilung. Beim Geldspielgesetz gehe es um eine Grundsatzentscheidung, ob Netzsperren ein legitimes Mittel der Politik seien. "Eine Annahme des Geldspielgesetzes öffnet Tür und Tor für weitere, von Lobbyisten getriebene Abschottungsmassnahmen", schreiben die Jungen Grünen.

Steuerfreie Gewinne

Ihrer Meinung nach sind auch die Massnahmen zur Suchtprävention ungenügend. Zudem wehren sie sich dagegen, dass Lotto- und Online-Gewinne erst ab einer Million Franken steuerpflichtig sein sollen. Dies erhöhe die Suchtgefahr und führe zu Steuerausfällen. Unterschriften gesammelt hat auch ein parteiübergreifendes "Parlamentarisches Referendumskomitee".

Das Parlament hatte das Geldspielgesetz in der Herbstsession verabschiedet. Darin werden das bisherige Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz zusammengeführt. Spielbanken-Spiele und Lotterien unterstehen nach wie vor einer Bewilligungspflicht.

Schweizer Casinos können künftig Geldspiele auch im Internet anbieten. Kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken sind mit Bewilligung erlaubt. Die Abstimmung über das Gesetz findet frühestens am 10. Juni statt.