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Bundesrat nicht zuständig für das stille Örtchen

Der Bundesrat sieht sich nicht zuständig für die Regulierung des stillen Örtchens. Deshalb kann er Unisex-Toiletten auch nicht zum Durchbruch verhelfen.

17.05.2018 / 13:55 / von: sbr/sda
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Gemäss Bundesrat braucht es keine neue Regelung für Unisex-Toiletten. (Symbolbild: pixabay.com/FreeToUseSounds)

Gemäss Bundesrat braucht es keine neue Regelung für Unisex-Toiletten. (Symbolbild: pixabay.com/FreeToUseSounds)

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Solche verlangt der Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali mit einer Motion. Seiner Ansicht nach gründen die heutigen gesetzlichen Bestimmungen, die getrennte Garderoben, Waschanlagen und Toiletten verlangen, im viktorianischen Zeitalter mit seinen rigiden Moralvorstellungen. Es sei unverhältnismässig und unvernünftig, Restaurants und Betrieben die genaue Ausgestaltung der Toiletten vorzuschreiben.

Laut Vitali wäre die Vorschrift zeitgemässer, dass die Betriebe die Privatsphäre garantieren müssen. Wie sie das tun, soll der unternehmerischen Freiheit überlassen werden. In Zügen und Flugzeugen gebe es schon heute Unisex-Toiletten. Mit solchen könnte auch intersexuellen Personen und Eltern mit gegengeschlechtlichen Kindern das Dilemma erspart werden, welche Toilette sie benützen müssen.

Die Toiletten in Flugzeugen, Zügen und Restaurants seien nicht im Bundesgesetz geregelt, heisst es in der veröffentlichten Stellungnahme zu Vitalis Motion. «Insofern kann der Bundesrat keine nationale Regelung für Unisex-Toiletten erlassen.» Ausserdem glaubt die Regierung nicht, dass sich damit das Dilemma von intersexuellen Personen nachhaltig lösen liesse.

An den bundesgesetzlichen Normen im Arbeitsrecht, die für Frauen und Männer getrennte Garderoben, Waschanlagen und Toiletten vorschreiben, will der Bundesrat nicht rütteln. Nach seinen Angaben gibt es die Regeln für die Arbeitswelt unter anderem darum, weil die Arbeitnehmerinnen und -nehmer keine Wahl haben, wo sie ihre Arbeitskleider wechseln oder wo sie auf die Toilette gehen.

Doch auch in Restaurants oder Läden sieht der Bundesrat Gründe für geschlechtergetrennte WC-Anlagen. Dazu zählt er die Vermeidung sexueller Belästigung, das Unwohlsein durch die Präsenz des andern Geschlechts oder hygienische Gründe.

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