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Jerusalem-Entscheid: Schweiz setzt weiter auf Zweistaatenlösung

Die Schweiz kritisiert die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des israelischen Staates durch die USA. Der Entscheid der US-Regierung hindere einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auf Basis einer Zweistaatenlösung.

07.12.2017 / 11:42 / von: ano
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Schweizer Botschaft in Tel Aviv (Bild: google.maps)

Schweizer Botschaft in Tel Aviv (Bild: google.maps)

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Das teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag mit. Die Schweiz werde die Grenzen Israels nicht über die Grenzen von 1967 hinweg anerkennen und sich für einen lebensfähigen palästinensischen Staat einsetzen, zusammenhängend und souverän, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und basierend auf den Grenzen von 1967. Diese Position werde in der Resolution des Uno-Sicherheitsrates bekräftigt.

Eine Änderung dieser Grenzen, auch in Bezug auf Jerusalem, würde nur dann in Frage kommen, wenn sie direkt zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelt würden, heisst es weiter. Die Schweizer Botschaft werde in Tel Aviv bleiben.

Man appelliere an alle Parteien, auf Gewalt und andere Aktionen zu verzichten, die dazu beitragen könnten, die Aussicht auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterminieren.

Die Schweiz habe im aktuellen Zusammenhang keinen Vermittlungsauftrag und auch keinen Ruf, als neutraler Staat hier aktiv zu werden, sagte die Zentralratspräsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel Corina Eichenberger-Walther zum US-Entscheid in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der «Basler Zeitung».

Es gehe hier zudem um eine schon seit geraumer Zeit zu erwartende Entscheidung der US-Regierung und nicht um ein Ereignis, das die bilateralen Beziehung zwischen Israel und Schweiz betreffe. Es gebe daher im Moment kein Grund für Hektik und Aktivismus.

Für die FDP-Nationalrätin bedeutet der Schritt der USA auch kein Ende einer Zweistaatenlösung. Es sei immer klar gewesen, dass die «Jerusalem-Frage» eine emotional belastete und schwierig zu verhandelnde sein wird. Sicher werde sie noch komplexer. Aber: Die Zweistaatenlösung müsse das Resultat direkter Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel sein.

Nach Ansicht des Präsidenten der Parlamentariergruppe Schweiz-Israel Erich von Siebenthal (SVP) dürfte eine Zweistaatenlösung auch mit einer Hauptstadt Jerusalem möglich sein. Für Israel sei klar, dass Jerusalem die Hauptstadt ist. Folglich, wenn man verbündet sei mit den Israeli, habe man hierfür ein gewisses Verständnis.

Von Siebenthal sieht derzeit kein Potenzial für eine Zuspitzung von gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Region: «Ich gehe in diesem Umfeld davon aus, dass sich die umliegenden Länder und Kräfte bewusst sind, dass sorgfältig miteinander umzugehen ist». An einem neuen Krieg habe nach der leidigen Geschichte der letzten Jahre in der Region niemand Interesse.

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina (GSP) verurteilt das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Dies komme einer definitiven Anerkennung der israelischen Annexion Jerusalems gleich.

Der Schritt verstosse zudem gegen eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates und breche internationales Recht, teilte die GSP am Mittwochabend mit. Die Annexion Ostjerusalems durch Israel werde international nicht anerkannt, nur die USA setzten sich darüber hinweg.

Die Vereinigten Staaten disqualifizierten sich mit ihrem Beschluss als Vermittler im Nahostkonflikt, «denn eindeutiger könnte die einseitige Parteinahme für Israel nicht sein», heisst es in der Mitteilung weiter. Die GSP sieht nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung gefährdet, sondern es sei klar, dass der «Friedensprozess» niemals zu einem Frieden führen werde.

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