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Nationalrat berät No-Billag-Initiative

Der Nationalrat befasst sich heute Donnerstag mit der Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Er dürfte diese klar ablehnen. Zur Diskussion steht allerdings auch ein Gegenvorschlag.

14.09.2017 / 05:00 / von: sap/sda
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Symbolbild: RADIO TOP/Sandro Peter

Symbolbild: RADIO TOP/Sandro Peter

Die Initianten fordern, dass Radio- und Fernsehempfangsgebühren verboten werden. Im Ständerat erübrigte sich eine Abstimmung, weil niemand die Initiative unterstützte.

Die Abschaffung der Gebühren würde das Funktionieren der Demokratie gefährden, argumentierten die Gegner. Ein vielfältiges Angebot in allen Sprachregionen lasse sich im kleinen Markt nur mit Gebühren finanzieren.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrates sieht das auch so: Die Kommission sprach sich mit 16 zu 8 Stimmen gegen die Initiative aus. Ein Ja beantragt eine Minderheit aus SVP-Vertretern.

Die SVP setzt sich zudem für einen direkten Gegenentwurf ein, der die Gebühren auf 200 Franken pro Jahr begrenzen würde. Dieser Vorschlag könnte auch Stimmen ausserhalb der SVP-Fraktion erhalten.

Den Initianten aber würde eine Begrenzung der Gebühren auf 200 Franken nicht genügen. Nach der Debatte im Ständerat erklärten sie, auch an der Initiative festzuhalten, wenn das Parlament dem Stimmvolk einen Gegenvorschlag vorlege.

Hinter der Initiative stehen Vertreter der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen. Sie argumentieren, die Programme der SRG gefielen nicht allen. Dass alle dazu gezwungen würden, sie mitzufinanzieren, sei unfair. Die Menschen sollten selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld verwenden möchten. Der freie Markt werde für Vielfalt sorgen.

Heute wird die SRG zu 70 bis 73 Prozent über Gebühren finanziert. Sie erhält von den insgesamt eingezogenen 1,35 Milliarden Franken 1,235 Milliarden. Rund die Hälfte der SRG-Gebührengelder fliessen in die Information.

Die privaten Haushalte bezahlen eine jährliche Empfangsgebühr von 451 Franken. Mit dem beschlossenen Systemwechsel von einer Gerätegebühr zur Haushaltsabgabe soll die Gebühr auf 400 Franken oder weniger sinken.

Vergangene Woche nahm Fernsehdirektor Ruedi Matter in einem Interview Stellung zur No-Billag-Initiative. «Wer die Gebühr zahlt, sichert Qualitätsjournalismus, der unabhängig ist von Wirtschafts- und Parteiinteressen», sagte er. «Wenn man sieht, wie Journalismus heute unter Druck ist, ist das ein grosser Wert.»