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Schweizer Waffenexporte versetzen Bundeshaus in Unruhe

Ein Gerücht sorgt im Bundeshaus für Unruhe: Der Bundesrat will an seiner Sitzung am Freitag offenbar die Kriegsmaterialverordnung lockern, sodass bald schon Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländer exportiert werden dürfen.

14.06.2018 / 17:53 / von: sfa
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Johann Schneider-Ammann kommt der Rüstungsindustrie entgegen. (Symbolbild: TELE TOP)

Johann Schneider-Ammann kommt der Rüstungsindustrie entgegen. (Symbolbild: TELE TOP)

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Bis anhin dürfen Schweizer Rüstungsfirmen, darunter etwa die RUAG, kein Kriegsmaterial in Länder exportieren, wo ein Bürgerkrieg herrscht. Das könnte sich bereits morgen ändern: FDP-Bundesrat Johann Schneider-Amman will laut Informationen des «Tages-Anzeigers» im Bundesrat eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung erreichen.

Er folgt damit einer langjährigen Forderung der Rüstungsindustrie. In seiner eigenen Fraktion kommt das gut an, etwa beim Zürcher FDP-Nationalrat Hanspeter Portmann: «Heute ist die Schweiz bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial viel strenger als andere europäische Länder. Für die Schweizer Industrie ist das ein grosser Nachteil.»

RADIO TOP Beitrag zum Kriegsmaterialexport:

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Auch die SVP schlägt in dieselbe Kerbe. Der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti freut sich, dass die Stimmung im Bundesrat offenbar auf die bürgerliche Seite kippt: «Die Rüstungsindustrie ist für die Schweiz eine wichtige Industrie. Man muss hier auch nicht immer so moralisch sein. Wenn wir die Waffen nicht liefern, tut es jemand anders – und dann verschwinden halt auch die Arbeitsplätze ins Ausland.»

Anders klingt es in der Ratsmitte: Der Zürcher CVP-Nationalrat Philipp Kutter etwa findet, die ethische Komponente dürfe auf keinen Fall ausser Acht gelassen werden: «Man muss sich das auf jeden Fall zweimal überlegen. Wir sprechen hier ja über Länder, wo die Situation sehr unübersichtlich ist. Aus ethischen Gründen sollte man sich dort meiner Meinung nach möglichst raushalten. Und ich bin überzeugt, dass diese Meinung auch im Bundesrat vertreten wird.»

Diese Meinung vertritt neben der CVP auch die SP mit ihren beiden Bundesräten – aber CVP und SP sind in dem siebenköpfigen Gremium in der Minderheit.

Die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf gibt die Hoffnung dennoch nicht auf: «Bundesräte sind bis zu einem gewissen Grad auch unabhängig von ihren Parteien. Wir haben uns im Vorfeld alle Mühe gegeben, den moralischen Druck aufrecht zu erhalten, und das bis weit in die bürgerlichen Parteien hinein. Wir werden sehen, ob das reicht, um den Bundesrat umzustimmen.»

Wer im Bundesrat wie abstimmt, bleibt geheim. Gegen aussen gilt zudem das Kollegialitätsprinzip, das heisst, alle Bundesräte vertreten dieselbe Meinung. Und das auch, wenn in der bundesrätlichen Debatte vielleicht die Fetzen fliegen über den Export von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer.

Ein Entscheid ist frühestens am Freitagmittag zu erwarten. Möglich wäre auch, dass der Bundesrat das Traktandum gar nicht erst behandelt, oder auf eine spätere Sitzung vertagt.

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