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Ständeratskommission lehnt RASA-Initiative ohne Gegenvorschlag ab

Die staatspolitische Kommission des Ständerats lehnt die RASA-Initiative ab. Das Parlament solle dem Stimmvolk die RASA-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen.

13.10.2017 / 16:20 / von: sfa/sda
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Initianten reichen Unterschriften für die RASA-Initiative ein. (Bild: initiative-rasa.ch/Raphael Hünerfauth)

Initianten reichen Unterschriften für die RASA-Initiative ein. (Bild: initiative-rasa.ch/Raphael Hünerfauth)

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Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» will den Artikel zur Zuwanderung aus der Bundesverfassung streichen. Das Volks-Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom Februar 2014 würde damit faktisch rückgängig gemacht.

Weil das Parlament inzwischen eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen hat, die das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht verletzt, stösst die RASA-Initiative nur noch auf geringes Interesse. Die Ständeratskommission hat sich mit 10 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung dagegen ausgesprochen. Einen direkten Gegenentwurf lehnte sie mit 9 zu 3 Stimmen ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Als Gegenentwurf stand zur Diskussion, im Verfassungsartikel zur Zuwanderung zu verankern, dass die Schweiz die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten soll. Die Kommission schreibt, sie sehe in einer solchen Ergänzung der Verfassung keinen Mehrwert, da die völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Umsetzung berücksichtigt worden seien. Der Ständerat wird sich in der Wintersession mit der RASA-Initiative befassen.

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