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Winterthurer Stadtrat gegen «Baurecht statt Landkäufe»

In Winterthur sollen städtische Grundstücke im Baurecht abgegeben, und nicht an Private verkauft, werden. Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat eine entsprechende Vorlage, die auf eine Motion von GLP, AL und Grünen zurückgeht. Er empfiehlt dem Parlament aber, diese abzulehnen.

01.12.2017 / 09:49 / von: mle/sda
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Winterthurer Stadtrat gegen «Baurecht statt Landkäufe». (Bild: Symbolbild / Pixabay.com)

Winterthurer Stadtrat gegen «Baurecht statt Landkäufe». (Bild: Symbolbild / Pixabay.com)

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Nach dem Willen der Mitte-links-Parteien im Gemeinderat sollen das Land und die Immobilien der Stadt Winterthur auch künftig in deren Besitz bleiben. Landverkäufe würden verboten, Abgaben wären nur noch auf Zeit, im sogenannten Baurecht möglich. So forderten es GLP, AL und Grüne in der 2015 knapp überwiesenen Motion.

Nun hat der Stadtrat die dafür notwendigen Änderungen in der Gemeindeordnung dem Grossen Gemeinderat vorgelegt. So wurden darin neu der Grundsatz «Baurecht statt Landverkäufe» sowie Ausnahmen, bei denen Verkäufe auch weiterhin möglich sind, darin verankert, wie es in einer Mitteilung des Stadtrats vom Freitag heisst.

Der Stadtrat spricht sich jedoch gegen die Vorlage aus und empfiehlt dem Parlament, diese abzulehnen. Er befürchtet, dass dadurch vor allem die Ansiedlung von Unternehmen und damit der Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwert würden. Dies habe auch einen negativen Einfluss auf die Steuerkraft, schreibt der Stadtrat.

Er warnt zudem vor finanziellen Konsequenzen, welche Landabgaben im Baurecht zur Folge hätten. Berechnungen aufgrund von Erfahrungswerten hätten für sämtliche von der Motion betroffenen Liegenschaften eine kumulierte Wertberichtigung um rund 39 Millionen Franken ergeben.

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