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Kanton St.Gallen modernisiert Wahl- und Abstimmungsrecht

Die St.Galler Regierung will in einem neuen Gesetz regeln, wie Wahlen und Abstimmungen künftig transparent und effizient durchgeführt werden können.

20.10.2017 / 09:39 / von: mbu
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Das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen soll modernisiert werden. (Bild: Gabi-Eder, pixelio.de)

Das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen soll modernisiert werden. (Bild: Gabi-Eder, pixelio.de)

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Mit dem neuen Gesetz sollen einige Bestimmungen modernisiert werden, die nicht mehr zeitgemäss oder unpraktisch sind, teilt die Staatskanzlei mit. Ausserdem gebe es im geltenden Gesetz zum Teil auch Lücken. So sei zum Beispiel nicht klar geregelt, für welche Bereiche die beteiligten Organ und Behörden zuständig sind. Weiter schreibe das aktuelle Gesetz nicht klar vor, wie die Ergebnisse ermittelt und dann veröffentlicht werden müssen.

Das Gesetz, das nun in die Vernehmlassung kommt, sei übersichtlicher und einfacher lesbar. Neu wird ausserdem das absolute Mehr anders berechnet als bisher.  Anstatt auf die Anzahl der gültigen Stimmzettel abzustellen, wird - wie in den meisten Kantonen der Deutschschweiz - das absolute Mehr aufgrund der gültigen Stimmen berechnet. Dies führt insbesondere bei Wahlen für mehrere Mandate zu weniger zweiten Wahlgängen.

Schliesslich bildet das neue Gesetz auch die rechtliche Grundlage für die geplante Ausweitung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting).

Das neue Gesetz soll im Frühling 2018 im Kantonsrat beraten werden. 

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