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Kantonsrat will früh über Verordnungen informiert werden

Die drei Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SVP haben in einem Vorstoss mehr Mitsprache verlangt: Die Regierung soll jeweils im Zusammenhang von Vorlagen die Grundzüge des Verordnungsrechts vorlegen.

13.06.2018 / 15:25 / von: vsu/sda
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Der Kantonsrat St.Gallen möchte künftig früher über Verordnungen informiert werden. (Screenshot: Youtube.com/Kantonsrat St.Gallen)

Der Kantonsrat St.Gallen möchte künftig früher über Verordnungen informiert werden. (Screenshot: Youtube.com/Kantonsrat St.Gallen)

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In der Kantonsverfassung sei zwar festgeschrieben, dass die Regierung die Beschlüsse des Kantonsrats durch Verordnungen umsetze, heisst es im Vorstoss. Im Zusammenhang mit dem neuen Planungs- und Baugesetz habe die Regierung aber den Entwurf der Bauverordnung zur Botschaft beigelegt. Dies habe wesentlich zur effizienten und konstruktiven Beratung beigetragen.

Aufgrund dieser Erfahrung solle der Kantonsrat vermehrt bei der Ausarbeitung von Gesetzesbestimmungen gleichzeitig mit den Grundzügen des Verordnungsrechts Kenntnis nehmen können - ohne dass damit die grundsätzliche Zuständigkeit der Regierung in Frage gestellt werde, schlagen die drei Fraktionen vor. Die Regierung unterstützte den Vorstoss.

Der Kantonsrat hiess die Motion mit 88 gegen 20 Stimmen gut.

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