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Kritik an Hanselmann – Gegenangriff der SP

Die Antwort der Regierung auf einen dringlichen Vorstoss der FDP und SVP sorgte am Mittwoch im Kantonsrat für eine längere Debatte. Gesundheitschefin Hanselmann wurden falsche Aussagen vorgeworfen. Die FDP habe von einem Leck profitiert, konterte die SP.

13.06.2018 / 15:32 / von: vsu/sda
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Heidi Hanselmann musste sich dem Vorwurf stellen, falsche Aussagen verbreitet zu haben. (Bild: Facebook.com/Heidi Hanselmann)

Heidi Hanselmann musste sich dem Vorwurf stellen, falsche Aussagen verbreitet zu haben. (Bild: Facebook.com/Heidi Hanselmann)

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In ihrem am Montag eingereichten Vorstoss kritisierten FDP und SVP, die Gesundheitschefin sei früher im Besitz des Grobkonzepts des Verwaltungsrats der Spitalverbunde gewesen, als sie am 9. Mai gegenüber FDP-Kantonsräten erklärt habe. Im Konzept wird wegen erwarteten Defiziten die Schliessung von fünf Akutspitälern vorgeschlagen.

Durch diese falsche Aussage sei das Vertrauen zwischen Regierung, Kantonsrat, Bevölkerung und Verwaltungsrat empfindlich gestört worden.

Zusätzlich verlangten FDP und SVP Auskünfte über die Rolle des Gesundheitsökonomen Willy Oggier. Im Gegensatz zu anderen Experten hatte er in einem Zeitungsartikel das Grobkonzept des Verwaltungsrats kritisiert.

Am Mittwochvormittag lag die Antwort der Regierung vor. Zum Treffen zwischen Hanselmann und vier Vertretern der FDP-Fraktion heisst es darin, es gebe dazu kein Protokoll. Der Inhalt könne «nicht wörtlich rekonstruiert werden».

Falls die Äusserungen der Vorsteherin des Gesundheitsdepartements so wahrgenommen worden seien, dass ihr das Grobkonzept nicht vorliege, «wäre dies ein Missverständnis» gewesen. «Falls das so missverstanden wurde, tut mir das leid», erklärt Hanselmann im Interview mit RADIO TOP:

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Weiter erklärte die Regierung, dass Willy Oggier anfangs Mai als Fachexperte für eine Kurzanalyse beigezogen worden sei, die als Dritteinschätzung von der Regierung in einer Klausurtagung zur Kenntnis genommen wurde. In den letzten zehn Jahren habe Oggier fünf Expertisen verfasst und sechs Beratungsaufträge für das Gesundheitsdepartement übernommen. Insgesamt habe er dafür 35'540 Franken erhalten.

In der Debatte über die Antwort der Regierung erneuerte der Sprecher der FDP-Fraktion die Kritik aus dem Vorstoss: Hanselmann habe gezielt Falschaussagen gemacht, «sie hat gelogen», sagte er.

Der Sprecher der SP-Grüne-Fraktion wehrte sich für die Regierungsrätin. Sie werde für ihre Politik immer wieder persönlich kritisiert. FDP und SVP müssten aber akzeptieren, dass die Gesundheitschefin die Spitalstrategie über eine lange Zeit mit dem Einverständnis der Bevölkerung entwickelt habe. Hanselmann sei in Wahlen immer wieder bestätigt worden. Die Angriffe gegen sie seien kleinlich.

Für ihn sei es offensichtlich, dass der FDP das Grobkonzept schon vor allen anderen vorgelegen habe. Dies zeige sich in den Interpellationen, die die Fraktion in letzter Zeit zusammen mit der SVP eingereicht habe. «Wo sind die Lecks, wer hat Ihnen diese Informationen gegeben?», fragt er. Dies sei «beschämend».

Zu Oggier sagte der Sprecher der SP-Grüne-Fraktion, der Gesundheitsökonom habe das Grobkonzept bemängelt, deswegen werde er nun attackiert.

Der Sprecher der SVP-Fraktion sagte, nun müsse das Vertrauen wieder hergestellt werden, dass die Gesundheitschefin richtig informiere.

Ein Sprecher der CVP-GLP-Fraktion erinnerte daran, dass es der Kantonsrat gewesen sei, der die aktuelle Spitalstrategie beschlossen habe. Diese Entscheide seien an Abstimmungen bestätigt worden.

Nun müsse die Strategie aber weiterentwickelt werden, sagte er. Es gebe die ökonomische Sicht des Verwaltungsrats, eine Rolle spielten aber auch politische Argumente.

Danach verlagerte sich die Diskussion auf die sich verändernden Herausforderungen in der Spitalpolitik, die gemeinsam angegangen werden sollten, wie in mehreren Voten betont wurde.

Heidi Hanselmann erklärte, beim Treffen mit der FDP habe es ein Missverständnis gegeben, dies sei nicht beabsichtigt gewesen. Wichtig sei, dass man sich nun weiterbewege. Eine Strategie sei nicht statisch, es gebe immer wieder Veränderungen. Zuerst brauche es nun eine saubere Ausgangslage.

In den nächsten Wochen wird die Regierung weitere Vorstösse zur Spitalstrategie beantworten, die in der Junisession eingereicht wurden. Darin geht es unter anderem um Informationen zur Situation einzelner Spitäler oder um die Frage, ob die Volksentscheide zur Sanierung der Spitäler von 2014 geändert werden könnten.

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