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St.Galler Justiz will mit fiktiven Prozessen näher zum Volk

Die St.Galler Justiz will transparenter informieren und sucht den Kontakt zur Bevölkerung. Höhepunkt der neuen Öffentlichkeitsarbeit sind fiktive Gerichtsverhandlungen mit Fällen aus dem Straf-und Familienrecht.

07.03.2018 / 16:00 / von: sap/sda
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Blick in einen Gerichtssaal (Bild: Bezirksgericht Zürich)

Blick in einen Gerichtssaal (Bild: Bezirksgericht Zürich)

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Wie verläuft eine Gerichtsverhandlung gegen einen Beschuldigten, der eines Tötungsdelikts verdächtigt wird? Was passiert, wenn ein Rosenkrieg vor dem Familienrichter endet? Während Straffälle zumeist öffentlich sind, aber selten Zuschauer haben, beschäftigt die zweite Frage viele Bürgerinnen und Bürger erst, wenn sie selbst von einer Scheidung betroffen sind.

Um der Bevölkerung ihre Aufgaben und Tätigkeiten näher zu bringen, laden die St.Galler Gerichte im September zu fiktiven Gerichtsverhandlungen ein. Geplant sind solche inszenierten Prozesse am 8. September am Kantonsgericht in St.Gallen und am 22. September am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland. Welche Fälle genau nachgespielt werden, sei noch offen, sagte Patrick Guidon, Präsident des St.Galler Kantonsgerichts, am Mittwoch vor den Medien.

Vorgeführt werden soll ein Fall aus dem Strafrecht, wo grundsätzlich alle Verhandlungen öffentlich zugänglich sind. Das Gericht wolle aber auch einen Fall aus dem Familienrecht zeigen, sagte der Kantonsgerichtspräsident. Solche Fälle dürften zwar nicht öffentlich verhandelt werden, viele Menschen seien aber im Lauf ihres Lebens einmal davon betroffenen - zum Beispiel bei einer Scheidung.

Die fiktiven Verhandlungen basieren auf echten Fällen und werden von echten Richterinnen, Gerichtsschreibern und Rechtsanwältinnen durchgeführt. «Natürlich sind die Fälle soweit anonymisiert, dass keine Rückschlüsse auf Personen möglich sind», sagte Guidon. Parallel zu den fiktiven Verhandlungen sind an den beiden Tagen der offenen Türen am Kantonsgericht und am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland auch Informationsstände geplant. Ausserdem sei ein direkter Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gerichte erwünscht.

Die fiktiven Gerichtsverhandlungen sind Höhepunkte einer Reihe von Anlässen, mit welchen sich die St.Galler Justiz bekannter machen will. Weiter ist im Mai im Pfalzkeller St.Gallen eine Vortragsreihe mit Podiumsdiskussionen geplant zu aktuellen Themen aus dem Verwaltungsrecht, Strafrecht und Familienrecht.

Die St.Galler Gerichte haben sich im vergangenen Jahr zur Konferenz der Gerichte zusammengeschlossen. Zur Vereinigung gehören die sieben Kreisgerichte mit dem Kantonsgericht als zweite Instanz, das Verwaltungsgericht und das Versicherungsgericht. An der gemeinsamen Medienkonferenz informierten sie über das vergangene Geschäftsjahr. Allen Gerichten gemeinsam sei die hohe Geschäftslast.

Die Kreisgerichte seien durch die zusätzlichen Fälle als Folge der Ausschaffungs-Initiative belastet gewesen. Statt wie erwartet 120 zusätzliche Fälle seien im vergangenen Jahr 160 Fälle in Zusammenhang mit der Ausschaffungs-Initiative eingegangen. Nach Annahme der Initiative können Fälle, bei denen Beschuldigten eine Ausschaffung droht, nicht mehr per Strafbefehl erledigt werden.

Auch beim Versicherungsgericht gingen im vergangenen Jahr mehr Fälle ein und es konnten mehr Fälle erledigt werden, wobei das Augenmerk auf der Abarbeitung der ältesten pendenten Streitigkeiten liege.

Sorgen bereiten dem Gericht die viel zu lange Verfahrensdauer, sagte Joachim Huber, Präsident des Versicherungsgerichts. Oft gehe es um existenzielle Fragen, zum Beispiel bei Streitigkeiten mit der Invalidenversicherung. «Bis das Gericht einen Fall entschieden hat, fliesst keine IV-Rente und Betroffenen bleibt oft nur der Gang zum Sozialamt», sagte Huber.

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