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«Zahnloses» Instrument gegen Baulandhortung im Thurgau

Im Thurgau wird kein gesetzliches Kaufrecht für Gemeinden eingeführt, welches das Horten von Bauland verhindern soll. Die Zwangsmassnahme wäre laut der Mehrheit des Grossen Rats ein zu starker Eingriff in die Eigentumsfreiheit.

13.06.2018 / 15:54 / von: vsu/sda
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Eine Luftaufnahme von Pfyn. (Bild: commons.wikimedia.org)

Eine Luftaufnahme von Pfyn. (Bild: commons.wikimedia.org)

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Der Grosse Rat Thurgau diskutierte am Mittwoch die Revision des Planungs- und Baugesetzes. Mit den Änderungen wird das Gesetz ans revidierte Raumplanungsgesetz des Bundes angepasst.

Um das Horten von Bauland zu verhindern, hatte die Thurgauer Regierung in der Vorlage zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes ein gesetzliches Kaufrecht vorgeschlagen. Dieses hätte den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, Grundstücke zum Verkehrswert zu kaufen, wenn diese nicht innert acht Jahren nach der Einzonung überbaut werden.

Voraussetzung für die Zwangsmassnahme wäre ein öffentliches Interesse gewesen. Dieses wäre laut der regierungsrätlichen Fassung gegeben, wenn es in einer Gemeinde nicht mehr genügend erschlossenes Bauland gibt oder ein Grundstück an einer strategischen Schlüsselstelle liegt.

Das gesetzliche Kaufrecht war bereits von der vorberatenden Kommission gestrichen und durch eine Lenkungsabgabe ersetzt worden. Ein Kaufrecht wäre faktisch eine Enteignung und würde gegen die Eigentumsgarantie verstossen. Insbesondere Industrie- und Gewerbeland müsse vor dem Zugriff der öffentlichen Hand geschützt werden, sagten die Gegner des gesetzlichen Kaufrechts.

Die Ratslinke kämpfte auf verlorenem Posten. Vom Instrument gegen Baulandhortung sei wenig übrig geblieben, "Es ist ein zahnloser Plüsch-Tiger", sagte Toni Kappeler (Grüne), der schon seit Jahren gegen die Zersiedelung im Kanton kämpft. Ein Versuch der SP, das gesetzliche Kaufrecht wieder in die Vorlage aufzunehmen, scheiterte.

Aber auch weitere Entschärfungen des Gesetzes wurden abgelehnt, zum Beispiel ein SVP-Antrag, der auf eine Lenkungsabgabe verzichten wollte. Die Lenkungsabgabe ist ein Mittel gegen die Baulandhortung, welche gemäss der Thurgauer Baudirektorin in vielen Gemeinden ein Problem ist.

Um Baulandreserven zu verflüssigen, kann die Gemeindebehörde neu bei bereits eingezonten Grundstücken eine Frist von acht Jahren für die Überbauung setzen. Voraussetzung ist das öffentliche Interesse. Öffentliches Interesse besteht, wenn das Grundstück an einer für die Gemeinde-Entwicklung wichtigen Stelle liegt und nicht genügend erschlossenes Bauland verfügbar ist. Wenn der Eigentümer die Frist ungenutzt verstreichen lässt, wird eine jährlich wiederkehrende Lenkungsabgabe fällig.

Die Lenkungsabgabe beträgt im ersten Jahr nach Ablauf der Überbauungsfrist ein Prozent des Martkwertes des Grundstücks. Im zweiten bis vierten Jahr zahlt der Eigentümer eine Lenkungsabgabe von zwei Prozent, ab dem fünften Jahr drei Prozent. Alle fünf Jahre lässt die Gemeinde den Marktwert des Grundstücks neu schätzen.

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