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Trump: Kein "Deal" mit Demokraten zu Einwanderungsprogramm

US-Präsident Donald Trump hat der Darstellung der Demokraten widersprochen, wonach sie sich auf ein Schutzprogramm für junge Migranten (DACA) geeinigt hätten. "Es gab letzte Nacht keinen Deal über DACA", schrieb Trump am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

14.09.2017 / 13:29 / von: sda
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Um einen Konsens zu erreichen, müsse man sich zunächst auf einen "massiven Grenzschutz" einigen, fügte der Präsident hinzu. "Das wäre Gegenstand einer Abstimmung."

Der Präsident legte zugleich jedoch auch nahe, dass er kein Interesse daran habe, jungen Migranten ihren Schutzstatus zu entziehen. "Will jemand ernsthaft gute, gebildete und versierte junge Menschen aus dem Land schmeissen, die Jobs haben und von denen manche im Militär dienen?", schrieb er in einer weiteren Twitternachricht.

Die Demokraten hatten am Mittwochabend verkündet, sie hätten sich mit Trump darauf geeinigt, das sogenannte DACA-Programm rasch in einem Gesetz zu verankern. Das Programm hatte Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung. Die jungen Menschen erhielten ausserdem eine Arbeitserlaubnis.

Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, während dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Die demokratischen Fraktionschefs aus dem Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, hatten sich am Mittwoch mit Trump getroffen. Anschliessend erklärten sie: "Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschliesst, und das für beide Seiten akzeptabel ist." Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps.