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Rumäniens Staatschef lehnt Entlassung von Antikorruptionschefin ab

Trotz massiver Kritik der Regierung bleibt die Chefin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DNA), Laura Kövesi, weiter im Amt. Präsident Klaus Iohannis lehnte einen Antrag von Justizminister Tudorel Toader auf Absetzung von Kövesi formell ab.

16.04.2018 / 18:38 / von: sda
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Wie Iohannis mitteilte, hätten ihn die Argumente des Justizministers nicht überzeugt. Zudem würde Toaders Position zum Teil gesetzlichen Voraussetzungen für eine Absetzung widersprechen.

Kövesis Mandat läuft im Mai kommenden Jahres regulär ab. Sie kann nur auf Vorschlag des Justizministers vom Staatschef vorzeitig abgesetzt werden. Das Selbstverwaltungsorgan der Justiz (CSM), dem Richter und Staatsanwälte angehören, hat dabei eine konsultative Rolle. CSM hatte ein für Kövesi günstiges Gutachten abgegeben.

Toader hatte Kövesi ein "Übermass an Autorität", "willkürliches Verhalten", "Missachtung des Parlaments" und Verstösse gegen die Verfassung vorgeworfen. Zudem strebe sie "Verurteilungen um jeden Preis" an und habe in den Medien Rumäniens Regierung kritisiert. Die 44 Jahre alte Juristin ist seit 2013 Chefin der DNA. Sie war vorher Generalstaatsanwältin.

Rückhalt in der Bevölkerung

Die Pläne zur Entlassung der angesehenen Korruptionsbekämpferin hatten in Rumänien zu Strassenprotesten geführt. Mehr als 100'000 Menschen hatten Iohannis in einer Online-Petition aufgefordert, Kövesi im Amt zu halten.

Der Druck auf die Absetzung von Kövesi kommt vor allem vom sehr mächtigen Vorsitzenden der Partei PSD (Sozialdemokraten), Liviu Dragnea. Er darf nicht selbst regieren, weil er vorbestraft ist. Gegen Dragnea laufen zwei weitere Korruptionsverfahren. In einem davon wird demnächst ein Urteil erwartet.

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU. Es wird deswegen regelmässig von Brüssel kritisiert. Die oberste Korruptionsbekämpferin Kövesi ist bei vielen Rumänen beliebt, durch ihren Kampf gegen die Korruption hat sie auch im Ausland Ansehen erworben. Kövesis Arbeit hat zahlreiche Politiker zur Anklage gebracht, weswegen sie der Regierung ein Dorn im Auge ist.