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Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Trotz internationaler Warnungen hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. «Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen», sagte er am Mittwoch in einer Rede im Weissen Haus.

06.12.2017 / 23:13 / von: sda/ano
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Jerusalem (Screenshot google.maps)

Jerusalem (Screenshot google.maps)

Die USA erkennen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an und wollen ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das verkündete US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in einer Ansprache in Washington. Er werde das US-Aussenministerium anweisen, sofort mit den Vorbereitungen für die Botschaftsverlegung zu beginnen.

Trump bezeichnete seine Entscheidung, die schon im Vorfeld Furcht vor einem neuen Flächenbrand im Nahen Osten ausgelöst hatte, als «lange überfälligen Schritt». Dadurch solle der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern vorangebracht werden.

Allerdings stellt der Beschluss des US-Präsidenten einen Tabu-Bruch dar. Der Status von Jerusalem ist einer der grössten Streitpunkte im Nahost-Konflikt.

Standpunkt der internationalen Gemeinschaft ist deshalb, dass der Status der Stadt nur in Friedensgesprächen zwischen Palästinensern und Israelis geklärt werden kann. Die Palästinenser reklamieren den Ostteil von Jerusalem als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates.

Trump betonte jedoch, dass seine Entscheidung das Engagement seines Landes für einen «dauerhaften Frieden» im Nahen Osten nicht in Frage stelle. Seine Regierung beziehe damit keine Position dazu, wie am Ende die «genauen Grenzen der israelischen Souveränität» im Stadtgebiet von Jerusalem aussehen sollten. Die Grenzstreitigkeiten seien eine Angelegenheit, die zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden müsse.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Krieges den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennt die UNO nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an.

Die bereits zuvor von hochrangigen Regierungsvertretern angekündigte Entscheidung des Weissen Hauses hat mit Ausnahme von Israel in vielen Ländern der Welt teils scharfen Protest hervorgerufen.

«Die US-Unterstützung für Israel ist sehr stark, die Kurve steigt immer weiter an», sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Auch Präsident Reuven Rivlin begrüsste die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch Trump. «Es gibt kein passenderes oder schöneres Geschenk, jetzt wo wir uns 70 Jahren Unabhängigkeit des Staates Israel nähern», sagte Rivlin am Mittwochabend.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hingegen verurteilte Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erakat, warf Trump die Zerschlagung der Zwei-Staaten-Lösung vor.

Auch die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas verurteilte die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch Trump. «Trumps Entscheidung (...) wird die historischen und geografischen Fakten nicht verändern», sagte Hamas-Chef Ismail Hanija am Mittwochabend. Andere Hamas-Führungsmitglieder bezeichneten Trumps Entscheidung als Kriegserklärung.

Vor allem die arabischen Nachbarn Israels reagierten empört. «Diese Massnahme ist ein Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner», sagte Ahmed Abul Gheit, Generalsekretär der Arabischen Liga. Die Arabische Liga berief für Samstag eine Dringlichkeitssitzung in Kairo ein.

UNO-Generalsekretär António Guterres betonte die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. «Es gibt keinen Plan B», sagte Guterres am Mittwoch in New York kurz nach Trumps Ankündigung. «Ich habe mich immer wieder gegen einseitige Massnahmen ausgesprochen, die die Aussichten auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gefährden würden», sagte Guterres.

Der endgültige politische Status Jerusalems müsse durch direkte Verhandlungen beider Seiten auf Grundlage von UNO-Resolutionen beschlossen werden, sagte Guterres.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini forderte die Palästinenser zur «Zurückhaltung» auf. Sie bekräftigte zugleich die Position der Europäischen Union, wonach der endgültige Status Jerusalems das Ergebnis eines «wirklichen Friedensprozesses mit einer Zweistaaten-Lösung» sein müsse.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von der Entscheidung Trumps. «Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist», schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert.

Und der französische Präsident Emmanuel Macron sagte während eines Besuches in der algerischen Hauptstadt Algier: «Diese Entscheidung verletzt internationales Recht und alle UNO-Resolutionen.» Er rief zu Ruhe und Dialog auf. Auch die britische Premierministerin Theresa May zeigte sich nicht einverstanden mit Trumps Entscheidung.

Und selbst der Papst äusserte sich kritisch. Ein Sprecher des Kremls in Moskau gab ebenfalls seiner Besorgnis Ausdruck.

Das Aussendepartement in Bern wollte sich am Donnerstagvormittag mit der Geschäftsträgerin der US-Botschaft treffen und danach an die Öffentlichkeit treten, um die Schweizer Position zu Trumps Entscheidung zu erläutern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte den USA offen: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime", sagte er. «Das kann soweit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen.» Erdogan lud Vertreter arabischer Staaten für Mittwoch kommender Woche zu einem Gipfel in Istanbul ein.

Mehrere palästinensische Gruppierungen haben aus Empörung über die US-Entscheidung von Mittwoch an zu drei «Tagen des Zorns» aufgerufen.

In der Nähe von Bethlehem kam es zu einer Konfrontation zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. In Bethlehem hatten Demonstranten schon am Dienstagabend Bilder von Trump verbrannt. In Gaza zündeten am Mittwoch hunderte Demonstranten Trump-Bilder und US-Flaggen an.