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Kantonsratskommission befürwortet mehr Selbständigkeit für das KSW

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit befürwortet mehr Selbständigkeit für das Winterthurer Kantonsspital KSW. Sie stimmt dem Vorschlag, dass das KSW seine Liegenschaften künftig selber im Baurecht verwaltet, mit 13 zu 2 Stimmen zu.

17.05.2018 / 13:09 / von: sbr/sda
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Das KSW soll selbstständiger werden. (Bild: ksw.ch)

Das KSW soll selbstständiger werden. (Bild: ksw.ch)

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Ganz in die Selbständigkeit entlassen wollte das Zürcher Stimmvolk das KSW nicht: Es lehnte im Mai 2017 die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ab. Nun soll das KSW auf anderem Wege mehr unternehmerische Freiheit erhalten.

Die Regierung will, dass das KSW seine Liegenschaften künftig im Baurecht selber verwalten kann. Das Spital soll aber vollständig im Eigentum des Kantons bleiben und das Personal grundsätzlich dem kantonalen Personalgesetz unterstehen. Die zuständige Kommission stimmt diesem Vorschlag zu, wie sie mitteilt.

Ebenfalls mit dem Stimmenverhältnis 13 zu 2 befürwortet die Kommission die Umwandlung der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Das Modell soll das gleiche sein wie beim KSW.

Grüne und AL lehnen beide Vorlagen ab. Sie fordern, dass die Aufsicht und die Steuerung über Finanzen und Infrastruktur beim Kanton belassen wird. Schliesslich müssten im Falle einer Fehlinvestition ja auch der Kanton respektive die Steuerzahler das Risiko tragen.

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