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Erfolglose Beschwerde gegen Freispruch von Martin Bäumle

Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde gegen den Freispruch für Martin Bäumle wegen Amtsgeheimnisverletzung nicht eingetreten. Diese wurde von Unternehmen eingereicht, deren privater Gestaltungsplan 2011 abgelehnt wurde.

13.06.2018 / 12:00 / von: vsu/sda
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Die Beschwerde gegen den Zürcher GLP-Nationalrat Martin Bäumle wurde vom Bundesgericht abgelehnt. (Bild: baeumle.ch)

Die Beschwerde gegen den Zürcher GLP-Nationalrat Martin Bäumle wurde vom Bundesgericht abgelehnt. (Bild: baeumle.ch)

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Der Zürcher GLP-Nationalrat Martin Bäumle hatte einem Journalisten der Zeitung «Anzeiger von Uster» Kopien des Betreibungsregisterauszugs der beiden Unternehmen überlassen. Darauf waren Betreibungen von total über 8 Millionen Franken aufgeführt. In den Medien wurde anschliessend darüber berichtet. Und das Projekt erlitt Ende November 2011 an der Urne Schiffbruch.

Die Unternehmen reichten parallel zum Strafverfahren gegen Bäumle ein Haftungsbegehren gegen die Stadt Dübendorf ZH ein. Bäumle war damals als Vertreter der GLP Finanzvorstand von Dübendorf. Eine solche Forderung kann nicht, wie eine Zivilforderung, im Strafverfahren geltend gemacht werden.

Aus diesem Grund sind die beiden Unternehmen auch nicht berechtigt, Beschwerde gegen das Strafurteil des Obergerichts Zürich zu führen. Dies hält das Bundesgericht in einem am Mittwoch publizierten Entscheid fest. Deshalb ist es in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten.

Bei einer Rüge haben die Lausanner Richter den Beschwerdeführern jedoch Recht gegeben. Ihre Beschwerde gegen die ursprüngliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Martin Bäumle war erfolgreich. Deshalb steht ihnen diesbezüglich eine Entschädigung zu. Das Obergericht wird deshalb diesen Punkt nochmals prüfen müssen. 

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