Stadt Zürich hilft vorläufig Aufgenommenen über Asylfürsorge hinaus
Die Stadt Zürich hilft vorläufig Aufgenommenen mit jährlich rund 8,5 Millionen Franken. (Symbolbild: pixabay.com)
Vorher richteten sich die Abgeltungen für die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge im Kanton Zürich nach der Sozialhilfe: Eine Gemeinde erhielt vom Kanton während der ersten zehn Jahre sämtliche Leistungen - auch die Integrationskosten - für diese Personen zurückerstattet.
Mit der Volksabstimmung vom vergangenen Herbst änderte sich dies radikal: Ab 1. Juli erhalten die Gemeinden vom Kanton nur noch pauschal während sieben Jahren 36 Franken pro Tag und Person für einen vorläufig Aufgenommenen - etwa ein Drittel weniger als vorher. Mit der Asylfürsorge sinkt für diese Personen der Grundbedarf von 986 Franken monatlich auf 690 Franken.
RADIO TOP-Beitrag zur Zürcher Umsetzung des Asylgesetzes:
«Das ist eine massive Verschlechterung», sagte der Stadtzürcher Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) am Freitag vor den Medien. Für die Betroffenen bedeute dies ein schmerzhafter Eingriff ins Leben. Dies sei insofern schwierig, als dass es sich bei vorläufig Aufgenommenen oft um Menschen handle, die lange hier blieben, «viele für immer».
Gerade deshalb erachtet es die Stadt als wichtig, die Integration dieser Menschen weiterhin zu fördern. «Nur mit Asylfürsorge ist dies nicht mehr möglich», sagte Golta. Zürich will diese Personen deshalb auch künftig über den Asylfürsorge-Grundsatz «Ein Dach über dem Kopf» hinaus unterstützen.
Im Bereich Wohnen bedeutet dies etwa, dass die Stadt die Differenz zwischen den Leistungen der Asylfürsorge und den Mietzinslimiten der Sozialhilfe auf eigene Rechnung finanziert. Wohnen nach Asylfürsorge sei praktisch nur in Kollektivunterkünften möglich, sagte Golta. «Für die Integration braucht es aber den Austausch mit den Nachbarn, die Möglichkeit, dass Kinder Klassengspänli einladen können.»
Auch bei der beruflichen und der sozialen Integration will die Stadt die entstandenen Lücken finanziell schliessen. Als Beispiele nannte der Sozialvorsteher etwa Deutschkurse, Ausbildungskosten oder Vereinsbeiträge. Zudem sollen im Einzelfall weiterhin auch Kosten fürs Telefonieren, fürs Internet oder für ÖV-Abos übernommen werden.
«Vorläufig aufgenommenen Menschen in unserer Stadt soll es nicht schlechter gehen als vorher», betonte Golta. Deshalb wird jeweils abgeklärt, wo noch welche Mittel notwendig sind. Insgesamt kostet dies die Stadt jährlich 5,8 Millionen Franken. Dazu kommen die 2,7 Millionen Franken, welche der Kanton nicht mehr einschiesst.
In der Stadt Zürich leben derzeit rund 1500 vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in der Sozialhilfe. Sie stammen grösstenteils aus Syrien, Eritrea und Afghanistan. Vorläufig aufgenommen wird jemand, wenn eine Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, etwa wegen eines Krieges im Herkunftsstaat.
Die Stadt Zürich war denn auch eine der 26 Gemeinden im Kanton, welche gegen den Entscheid des Kantonsrats für den Sozialhilfe-Stopp das Referendum ergriffen hatte. Treibende Kraft hinter der Änderung des Sozialhilfegesetzes waren die Bürgerlichen.
Die SVP reagierte in einer Stellungnahme denn auch empört: Die Stadt Zürich respektiere den Volkswillen nicht, schreibt die Stadtpartei. Das klare Ja des Stimmvolks (67,2 Prozent) lasse keinen Spielraum für Interpretationen offen. Die SVP will mit Kürzungsanträgen im Gemeinderat "alles daran setzen, den Volkswillen umzusetzen».