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SVP-Initiative stösst auf viel Widerstand

Die SVP will mit einer Initiative das Polizeigesetz des Kantons Zürich ändern. Die Polizei soll künftig die Nationalität von mutmasslichen Straftätern nennen müssen. Ausserdem soll auf Anfrage auch der Migrationshintergrund genannt werden. Dies sorgt für heftige Reaktionen.

12.01.2018 / 11:45 / von: rwa
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(Symbolbild: RADIO TOP)

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«Ich weiss nicht, was das zur Sicherheit in unserem Land beitragen soll. Das ist reiner Populismus», sagt Priska Seiler-Graf, Co-Präsidentin der SP im Kanton Zürich. Auch dem FDP-Fraktionspräsident im Kantonsrat, Thomas Vogel, geht die Initiative zu weit: «Ich finde es richtig die Nationalität mitzuteilen. Allerdings verstehe ich nicht, wieso der Migrationshintergrund genannt werden soll.» Damit würden Menschen in Kategorien eingeteilt, die es gar nicht gibt. Mauro Tuena, Vize-Präsident des Initiativkomitees und SVP-Nationalrat hält dagegen: «Des öfteren sind in der Vergangenheit Menschen eingebürgert worden, die kriminell sind.» Die Bevölkerung habe ein Anrecht zu erfahren, wie viele Schweizer mit Migrationshintergrund kriminell sind.

TELE TOP-Beitrag zur Lancierung der SVP-Initiative:

 

Viele Politiker zweifeln grundsätzlich daran, ob die Initiative rechtlich umsetzbar ist. Ob die Initiative für gültig erklärt wird, zeigt sich beim Einreichen. Die SVP startet am Freitag mit der Unterschriftensammlung. Sie hat sechs Monate Zeit, um 6'000 Unterschriften zu sammeln.

Anstoss der Debatte ist die Umsetzung eines Vorstosses aus dem Zürcher Gemeinderat. Stadtrat Richard Wolff hab im November bekannt gegeben, dass die Stadtpolizei die Nationalität von mutmasslichen Straftätern nur noch auf Anfrage mitteilt.

RADIO TOP hat zur SVP-Initiative Reaktionen aus der Politik gesammelt:

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