Sammelt die Schaffhauser Polizei illegal Hotelgastdaten?

Jedes Jahr werden die Daten von rund 86'000 Hotelgästen im Kanton Schaffhausen automatisch an die Polizei übermittelt und mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen – noch bevor das Kantonsparlament überhaupt darüber beschliessen konnte. Laut dem kantonalen Datenschützer fehlt zudem eine klare gesetzliche Grundlage. Dies zeigt eine Recherche der Schaffhauser AZ. Die Kritik richtet sich dabei insbesondere gegen das kantonale Finanzdepartement, das für die Polizei zuständig ist. Wir haben gestern bereits über die Reaktionen von Kantonsräten berichtet. Heute wehren sich die Behörden. In einer schriftlichen Stellungnahme betont das Departement, es gebe keine Gesetzeslücke. Das Gästemeldewesen aus dem alten Gesetz von 2004 sei lediglich digitalisiert worden. Und: Der Schaffhauser Polizeikommandant Philipp Maier stellt sich heute vor unsere Kamera und verteidigt das Vorgehen.