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292'000 Unterschriften für sofortige Öffnung von Beizen und Läden

Bürgerliche Politiker verlangen vom Bundesrat einen Kurswechsel in der Corona-Politik – und machen Druck mit zwei Petitionen. Fast 300'000 Personen fordern die sofortige Öffnung von Restaurants und Läden.

15.02.2021 / 14:45 / von: sda/asl
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Bürgerliche Politiker, hier Marco Chiesa, verlangen vom Bundesrat einen Kurswechsel in der Corona-Politik (Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

Bürgerliche Politiker, hier Marco Chiesa, verlangen vom Bundesrat einen Kurswechsel in der Corona-Politik (Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

Die erste Petition will den Shutdown beenden. (Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

Die erste Petition will den Shutdown beenden. (Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

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«Es reicht, Herr Bundesrat Berset!» Mit diesem Slogan haben SVP-Parteipräsident Marco Chiesa und Vertreterinnen und Vertreter des Jungfreisinns, der Jungen SVP und der Jungen Auns am Montag auf der Berner Bundesterrasse ihren Unmut über die aktuelle Corona-Politik bekundet.

Die Kritik zielt auf Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset. Dessen Corona-Strategie habe versagt, monieren die Petitionäre. Es brauche nun einen sofortigen Stopp der drastischen Massnahmen. Er wolle speziell die FDP-Bundesräte erreichen, sagte Chiesa. Justizministerin Karin Keller-Sutter und Aussenminister Ignazio Cassis hätten bisher den «linken Kurs des Bundesrats» mitgetragen.

«Ein möglichst normales Leben»

Die erste Petition will den Shutdown beenden. Konkret sollen Restaurants, Bars, Läden und Freizeit- und Sportanlagen mit Schutzkonzepten wieder öffnen können. Ab sofort sollen zudem Risikopatienten «nach ihren Bedürfnissen» geschützt werden. Gemäss Petitionstext sollen ferner die Impf- und Testmöglichkeiten ausgebaut werden. Fast 250'000 Personen haben diese Petition unterschrieben.

Ab dem 1. März müsse «ein möglichst normales Leben» wieder möglich sein, sagte Chiesa - und hielt gleichzeitig fest, dass er «keine unkontrollierten Öffnungen» wolle.

Er lasse sich nicht in die Ecke von Corona-Leugnern drängen, sagte der Stadtzürcher Jungfreisinnige Leroy Bächtold, der die Petition initiiert hat. «Ein grosser Teil der Bevölkerung hat die Nase voll.» Der Bundesrat müsse auf diese Menschen eingehen. Die geltenden Massnahmen seien mit den sinkenden Fallzahlen nicht mehr zu rechtfertigen.

Kantinen für frierende «Büezer»

Rund 50'000 weitere Unterschriften kamen für die Petition mit dem Titel «Beizen für Büezer» zusammen. Wenn das Bundeshausrestaurant während der Session zur Kantine werde, müsse das auch für jedes Restaurant befristet möglich sein, finden die Petitionäre.

«Tausende von Berufsleuten müssen auch bei Kälte draussen arbeiten, viele von ihnen könnten sich über Mittag nicht aufwärmen», sagte die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger. Der Bundesrat habe die arbeitende Bevölkerung vergessen, das müsse sich nun ändern. Eine Lösung liege auf dem Tisch.

Geht es nach Rüegger, sollen Restaurants von Montag bis Freitag tagsüber für «Büezer» öffnen dürfen. Dafür sollen sie eine Bewilligung des Kantons einholen müssen. Die Angestellten sollen ihrerseits mit einem Formular belegen müssen, dass sie keine Möglichkeit haben, über Mittag zu Hause zu essen.

Verbreiteter Corona-Blues

In den vergangenen Wochen wurden bereits verschiedene Petitionen auf kantonaler Ebene eingereicht - meist von Politikerinnen und Politikern von SVP und FDP. In Zürich fordert eine Petition etwa die Aufhebung der Maskenpflicht an Zürcher Schulen für Kinder unter 12 Jahren.

Die Covid-19-Pandemie schlage den Schweizerinnen und Schweizern aufs Gemüt, sagte Stephanie Gartenmann von der Jungen SVP. Viele hätten keine Perspektive, sie hätten mit psychischen Problemen zu kämpfen. Deshalb brauche es nun Öffnungsschritte.

Verglichen mit dem Januar vor Jahresfrist fühlte sich im Januar 2021 über ein Drittel schlechter, wie eine kürzlich publizierte Studie zeigt. Besonders auf den Wecker geht die Pandemie den Jungen: Über 40 Prozent der 15- bis 29-Jährigen fühlten sich schlechter.

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Stefan T.
am 16.02.2021 um 06:57
Ist ein deutliches Ja, für die Öffnung der Geschäfte.Noch besser Maskenpflicht generell abschaffen. Nur Handdesinfektionsmittel und regelmässiges Händewaschen ist wirksam. Noch wirksamer ist die Grenzkontrolle von Pendlern in die Schweiz kommen