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Bund: Kantone dürfen Covid-Zertifikat nicht selber ausweiten

Nach dem Zuwarten des Bundesrats für eine Ausweitung der Zertifikatspflicht auf Restaurants, Fitnesszentren und kleinere Anlässe dürfen die Kantone nach Ansicht des Bundes nicht selber vorpreschen. Dafür fehle derzeit die gesetzliche Grundlage.

01.09.2021 / 13:54 / von: sda/mma
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Es fehle die rechtliche Grundlage, erklärt Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit beim BAG. (Archivbild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

Es fehle die rechtliche Grundlage, erklärt Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit beim BAG. (Archivbild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

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Die Kantone dürfen nach Ansicht des Bundes bei der Zertifikatspflicht nicht Vorpreschen. Grund dafür sei die fehlende Grundlage. Das erklärte Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), am Mittwoch vor den Medien in Bern. Die Kantone könnten die Zertifikatspflichten einsetzen, wie sie im 3-Phasen-Modell vorgesehen seien.

Möglich sind dabei Einsätze etwa in Bars und Restaurants, bei öffentlichen Veranstaltungen, Publikumsmessen, Museen und Kinos. Pflicht ist der Einsatz von Zertifikaten bei Grossveranstaltungen, in Clubs, Discos und bei Tanzveranstaltungen.

Der Bundesrat hatte am Mittwoch entschieden, vorerst auf eine Erweiterung des Covid-Zertifikats zu verzichten. Er wollte die weitere Entwicklung der Pandemie abwarten. Der Bundesrat will sich am kommenden Mittwoch erneut mit der Frage befassen, wie Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien sagte.

Bereits am Mittwochabend korrigierte der Bund die Aussage. Die Kantone dürfen das Covid-Zertifikat entgegen früherer Angaben des Bundes nun doch in Eigenregie ausweiten.

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