Coronapandemie schlägt sich nicht in Kantonsrechnungen nieder

Die kantonalen Finanzverantwortlichen äusserten sich bei der Präsentation ihrer Jahresrechnungen ähnlich. Aus Basel-Landschaft meldeten sie ein «hocherfreuliches Ergebnis» und aus Graubünden einen «beachtlich hohen Ertragsüberschuss». Die Kantone Thurgau und Zug präsentierten gar die besten Ergebnisse ihrer Geschichte.

Von den 23 der 26 Kantone, welche ihre Rechnungen bereits publiziert haben, weisen alle ein besseres Ergebnis aus, als sie in ihren Budgets vorgesehen hatten. Diese Verbesserungen fallen teilweise massiv aus. So hatte der Kanton Zürich unter dem Strich ein Minus von 926 Millionen Franken erwartet, verbucht hat er nun ein Plus von 758 Millionen. Das Ergebnis fiel damit um 1,6 Milliarden Franken besser aus als erwartet.

Insgesamt 17 der 23 Kantone, die ihre Jahresrechnungen veröffentlicht haben, hatten in ihren Budgets ursprünglich rote, teils tiefrote Zahlen erwartet. Nur in den drei Kantonen Bern, Uri und Jura blieb es am Ende bei einem Minus - mit noch hellrosa Zahlen.

Mehr Steuern trotz Pandemie

Die Hauptursache für die besseren Kantonsabschlüsse liege in der «deutlich besseren Wirtschaftslage», sagt der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), der auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) präsidiert.

Die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Unternehmen hätten mehr Steuern als erwartet bezahlt. Zudem seien im Sozialbereich weniger Ausgaben angefallen, als dies in den von Corona-Befürchtungen geprägten Budgets der Fall gewesen sei.

Diese im Vergleich zu den Erwartungen bessere Konjunkturentwicklung dürfte gemäss Stocker «nicht zuletzt auf die staatlichen Unterstützungen zurückzuführen sein», wie er gegenüber auf Anfrage sagt. Er verweist unter anderem auf die Kurzarbeitsentschädigung, die Covid-19-Kredite und die Härtefallprogramme.

Unerwartet hohe Bundesgelder

Die Coronapandemie hat die Kantonsbudgets also weniger belastet als erwartet. Sie scheine - zumindest in finanzieller Hinsicht - überwunden, hiess es dazu beispielsweise aus dem Kanton Basel-Landschaft. Die pandemiebedingten Steuerausfälle seien ausgeblieben, stellte der Kanton Basel-Stadt fest.

Und der Kanton Graubünden wies darauf hin, dass die sehr gute Jahresrechnung auch «von der unerwartet hohen Kostenübernahme des Bundes bei der Pandemiebekämpfung» geprägt sei. Dem Kanton waren durch Corona Mehrbelastungen von 316 Millionen Franken entstanden, mit 228 Millionen habe der Bund aber den Hauptteil übernommen.

Nationalbank hilft

Als weiteren Faktor, der die Rechnungen verbessert hat, zählt der FDK-Präsident und Zürcher Finanzdirektor die zusätzlichen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) auf.

Das bestätigt sich in den Kantonen: «Rekordhohe Steuereinnahmen und mehr Geld von der Nationalbank besserten das Ergebnis auf», bilanzierte der Kanton Appenzell Innerrhoden. Inhaltlich exakt gleich, aber in leicht anderen Worten fasste es der Kanton St.Gallen zusammen: «Hauptgründe für die markante Verbesserung sind höhere Steuereinnahmen und eine höhere Ausschüttung der SNB.»

Neue Unsicherheiten nach Corona

Für FDK-Präsident Stocker dürfte der Umstand, dass die Kantone - ebenso wie die Städte und Gemeinden - für das vergangenen Jahr mehr Einnahmen und bessere Abschlüsse haben, zu weniger Steuererhöhungen und weniger Sparanstrengungen führen.

Allerdings verweist er auch darauf, dass nach dem Abflauen der Coronapandemie die Unsicherheiten mit dem Ukrainekrieg bereits wieder zugenommen haben: «Die Energierpreise und die Teuerung stellen die Gemeinwesen vor Herausforderungen.»