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Amnesty kritisiert an Schweiz mangelnde internationale Solidarität

Die Schweiz wird von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International dafür kritisiert, dass sie zu wenig Solidarität gegenüber ärmeren Ländern zeige. Aber auch die internationale Lage wird im neu veröffentlichten Jahresbericht kritisiert.

07.04.2021 / 09:57 / von: sda/asl
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Amnesty kritisiert an Schweiz vor allem die mangelnde internationale Solidarität. (Archivbild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Amnesty kritisiert an Schweiz vor allem die mangelnde internationale Solidarität. (Archivbild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

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Zwischen März und Juni 2020 habe die Regierung mit Notstandsmassnahmen auf die Corona-Pandemie reagiert. Der Polizei hätten aber zu Beginn der Pandemie klare Richtlinien für deren Durchführung gefehlt. Unter anderem seien Demonstrationen pauschal verboten und bei Missachtung in bestimmten Kantonen Geldstrafen verhängt worden seien, schreibt Amnesty International im Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Unter die Räder gekommen ist aus Sicht der Menschenrechte aber vor allem auch der Blick auf das Grössere. «Wir kommen aus dieser Sackgasse nur heraus, indem wir international zusammenarbeiten. Die G-20 Staaten und internationale Finanzinstitutionen müssen Schuldenschnitte für die ärmsten Länder anbieten, damit diese die Pandemie bewältigen können», fordert Alexandra Karle, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International.

Die reicheren Staaten müssten dafür sorgen, dass alle Menschen rasch Zugang zu Impfstoffen haben, und zwar kostenfrei und überall. Pharmaunternehmen müssten ihr Wissen weitergeben. Auch die Schweiz sollte sich in der Pandemie solidarischer zeigen und ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Lockerung von Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums bei Covid-19-Impfstoffen aufgeben, fordert Karle.

Amnesty International kritisiert im Kapitel zur Schweiz auch die mangelnde Bereitschaft des Bundesrates, trotz tiefer Asylzahlen ein grösseres Kontingent von Schutzsuchenden von den griechischen Inseln aufzunehmen. Die Schweiz zeige sich hart, obwohl zahlreiche Städte und Gemeinden ausdrücklich ihre Bereitschaft zur Aufnahme bekundet hätten.

Kritik übt die Menschenrechtsorganisation auch an den vom Parlament verabschiedeten «drakonischen» Antiterrorgesetzen, die eine vage und zu breite Definition von «Terrorismus» enthielten und mit denen die Freiheit einer Person präventiv ohne Anklage oder Prozess eingeschränkt werden könne.

Internationale Menschenrechtslage in Corona-Krise deutlich verschlechtert

Amnesty International beklagt im Bericht zudem eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage für Millionen Menschen weltweit im Zuge der Corona-Krise. In vielen Regionen habe die Pandemie Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt, erklärte die Organisation. Die Krise sei von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.

Amnesty kritisiert aber vor allem das Agieren der reichen Länder im Kampf gegen das Virus scharf. «Die Pandemie hat auch die Mittelmässigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt», schreibt Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard im Vorwort zu dem 172 Seiten starken Bericht, der an diesem Mittwoch offiziell vorgestellt wird.

Der Bericht prangert vor allem die Benachteiligung ärmerer Länder bei der Verteilung vom Impfstoff an. Die für eine gerechte Versorgung gegründete Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation sei von Russland, den USA und anderen Ländern unterminiert worden. Auch hätten mehr als 90 Länder Exportbeschränkungen für medizinisches Gerät, Schutzausrüstung, Arznei- und Nahrungsmittel verhängt.

«Die Pandemie hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die Welt derzeit unfähig ist, bei einem globalen Ereignis mit grossen Auswirkungen effektiv und gerecht zusammenzuarbeiten», bilanziert Callamard den bisherigen weltweiten Kampf gegen die Pandemie. Amnesty nennt im Jahresbericht mehrere Bereiche, in denen die Missstände infolge der Corona-Pandemie besonders gross seien.

Kritik an Abreitsbedningungen im Gesundheitswesen

Beschäftigungen im Gesundheitswesen würden nicht ausreichend vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt. «Es ist bezeichnend, dass statistisch betrachtet im letzten Jahr alle 30 Minuten eine im Gesundheitswesen arbeitende Person mit Covid-19 gestorben ist», sagt Amnesty-Deutschlandchef Markus Beeko. Kritik an den Arbeitsbedingungen habe zu Festnahmen, Entlassungen oder anderen Strafmassnahmen geführt. In 42 von 149 untersuchten Ländern hätten staatliche Stellen Gesundheitspersonal in Zusammenhang mit der Pandemie drangsaliert oder eingeschüchtert.

Situation von Flüchtlingen und Migranten durch Pandemie verschlechtert

Die Situation von Flüchtlingen und Migranten hat sich laut Amnesty während der Pandemie deutlich verschlechtert. In ebenfalls 42 Staaten habe es Berichte über Abschiebungen von Flüchtlingen und Migranten in Länder gegeben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Grenzschliessungen hätten Menschen ohne Grundversorgung stranden lassen, viele seien in Lagern ohne sanitäre Grundausstattung festgesetzt worden, oft fehlten sauberes Wasser und wichtige Hygieneartikel.

Repression

Gewalt in politischen Konflikten habe ebenso zugenommen wie Einschränkungen von Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Kritiker der Corona-Politik ihrer Regierungen seien vielerorts gezielt verfolgt und unterdrückt worden. «Zahlreiche Staaten missbrauchten die Gesundheitskrise um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen und Rechte einzuschränken», sagt Beeko.

Zunahme von häuslicher Gewalt

In vielen Weltregionen sei ein erheblicher Anstieg von häuslicher Gewalt festgestellt worden. Für viele Frauen sowie lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle (LGBTI) Menschen seien in der Pandemie Schutz- und Hilfsangebote nicht mehr verfügbar. In mindestens 24 Länder dokumentierte Amnesty «glaubwürdige Vorwürfe», dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität festgenommen worden seien - ein Anstieg von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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