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Guy Parmelin lädt Sozialpartner zum runden Tisch ein

Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat für kommende Woche alle Sozialpartner zum runden Tisch eingeladen, um Massnahmen in Bezug auf die Corona-Krise zu besprechen. Auch den Kontakt mit den Kantonen will der Bund intensivieren.

21.03.2020 / 13:49 / von: lny/sda
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Bundesrat Ueli Maurer, Bundesrat Guy Parmelin und Bundesrat Alain Berset, von links, kommen zu einer Medienkonferenz ueber die Situation des Coronavirus, am Freitag, 20. Maerz 2020 in Bern. (Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrat Ueli Maurer, Bundesrat Guy Parmelin und Bundesrat Alain Berset, von links, kommen zu einer Medienkonferenz ueber die Situation des Coronavirus, am Freitag, 20. Maerz 2020 in Bern. (Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer)

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«Wir haben vielleicht unterschätzt, die Massnahmen mit den Sozialpartnern genau anzuschauen», sagte Guy Parmelin in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Verschiedene Sozialpartner hatten kritisiert, dass der Bund die Sozialpartner zu wenig anhöre. Grundsätzlich stiess das vom Bundesrat am Freitag geschnürte Hilfspaket in der Höhe von über 40 Milliarden Franken aber auf breite Zustimmung.

«Wenn es nur Details sind, die kritisiert werden, kann man sagen, dass die Übung ziemlich gut läuft», sagte Parmelin dazu. Es sei wichtig, dass in dieser ausserordentlichen Situation der Wirtschaft unter die Arme gegriffen werde. «Das ist im Interesse der Allgemeinheit.»

Noch viel finanzieller Spielraum

Er forderte gleichzeitig aber auch Solidarität seitens der Sozialpartner. «Wir haben einen sehr gesunden Finanzhaushalt. Und wir haben noch viel Spielraum, wenn es nötig wäre», sagte Parmelin. Man dürfe aber nicht vergessen, dass es sich um Steuern von Bürgerinnen und Bürgern handle. Damit müsse man sorgfältig umgehen.

Zudem dürfe die Situation von der Wirtschaft nicht ausgenutzt werden, um neue Regeln dauerhaft umzusetzen, sagte der Wirtschaftsminister. Er spielte damit unter anderem auf eine mögliche Flexibilisierung der Arbeitszeiten an.

Lehrlingsentlassungen rückgängig machen

Unternehmen hätten leider angefangen, Lehrlinge zu entlassen. «Das geht gar nicht. Jene, die schon entlassen haben, müssen das sofort rückgängig machen», sagte Parmelin. Der Bundesrat will dieser Entwicklung mit einer Kurzarbeitsentschädigung für Lehrlinge entgegenwirken. Das gehört zu einer der am Freitag beschlossenen Massnahmen.

10 Milliarden Franken hatte der Bundesrat schon vor einer Woche gesprochen. Am Freitag legte er noch einmal 32 Milliarden Franken drauf.

Die wichtigste Massnahme sind schnelle Liquiditätshilfen für die Wirtschaft. Besonders kleine und mittlere Unternehmen verfügen wegen eines Nachfrage-Einbruchs oder Schliessung in der nächsten Zeit über wenig liquide Mittel. Die Landesregierung will ihnen mit 20 Milliarden helfen und damit Pleiten grundsätzlich solventer Betriebe verhindern.

Zudem will der Bundesrat bei den Beiträgen für die Sozialversicherungen einen vorübergehenden und zinslosen Zahlungsaufschub gewähren. Für Steuerzahlungen plant die Regierung einen Liquiditätspuffer und erstreckte Zahlungsfristen ohne Verzugszins.

Eine weitere wichtige Massnahme ist die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung. Neu profitieren auch Personen, welche befristet oder temporär angestellt sind oder in arbeitgeberähnlichen Anstellungen arbeiten. Auch für Lehrlinge gibt es Kurzarbeitsentschädigung. Zudem wird die Karenzfrist aufgehoben und das Verfahren vereinfacht.

Alle Informationen zum Coronavirus gibt es im Ticker.

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Peter Schnetzler
am 22.03.2020 um 14:10
Lieber Herr Bundesrat G. Parmelin, sie widersprechen sich ja selber:Selber sind sie oder Ihr Bruder die grössten Verschmutzer auf Ihrem Rebgut (VD).Werden sie BIO Bauer - und nur so sind sie Glaubwürdig.Zuhause fängt es an was soll gedeihen im Vaterland. Trinkwasser und der Boden wird Jahre brauchen um wieder gesund für unsere Jugend zu sein.Zeigen sie uns Ihr Wille - und nachher können sie jederzeit einen Vortrag halten.Mit freundlichen Grüssen Peter Schnetzler
Roat Caroline
am 21.03.2020 um 16:56
Und was ist mit anderen Themen ????alles nur Corona Corona Corona für Betrug...ich war im besagten Zeitraum in Madrid mir geht ed bestens da ich die Luft des Balcons al Mar einatmete... Italien macht nur auf sich aufmerksam mit vielen Titel damit das Bankrotte Land Geld von der EU bekommt , genauso wie jetzt Berset und Co.einknicken letztendlich bekommen sowieso die Falschem das Geld....die wo überall schon Villen stehen haben....anstatt mal Gerechtigkeit wäre