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Keller-Sutter: «Aussetzung der Asylverfahren ist keine Option»

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat die neuen Coronamassnahmen im Asylbereich verteidigt. Ein Stillstand komme für den Bundesrat nicht infrage. «Die Asylverfahren einfach auszusetzen, ist keine Option.»

01.04.2020 / 16:00 / von: mle/sda
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter erläutert im Anschluss an die Bundesratssitzung die neusten Massnahmen zur Bewältigung der Krise um die Pandemie des Coronavirus COVID-19, am Mittwoch, 1. April 2020 in Bern. (Bild: KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bundesrätin Karin Keller-Sutter erläutert im Anschluss an die Bundesratssitzung die neusten Massnahmen zur Bewältigung der Krise um die Pandemie des Coronavirus COVID-19, am Mittwoch, 1. April 2020 in Bern. (Bild: KEYSTONE/Alessandro della Valle)

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Es sei zentral, dass die Schweiz auch in der laufenden Krisensituation rechtsstaatlich korrekt handle, sagte Keller-Sutter am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Dazu gehöre auch ein faires Asylverfahren. Der Bundesrat wolle nicht in Verfahrensrecht eingreifen. Eine Sistierung von Asylverfahren würde laut dem Bundesrat innert kürzlicher Frist zu Engpässen in der Unterbringung und im Vollzug führen. Derzeit sei die Lage unter Kontrolle, obwohl nur die Hälfte der rund 4'300 Plätze in Bundesasylzentren belegt werden könne, sagte die Justizministerin.

«Weit von Migrationskrise entfernt» Ziel sei es, bis im Sommer rund 5'000 Plätze zu haben. «Die Kantone brauchen mehr Raum.» Der Bund habe deshalb die Zuweisungen an die Kantone gegen unten angepasst. Das sei möglich, weil die Zahl der Asylgesuche derzeit tief sei. «Von einer Migrationskrise ist die Schweiz weit entfernt.» Trotz restriktiver Grenzkontrollen gebe es aber weiterhin Eintritte in Bundesasylzentren.

Justizministerin Keller-Sutter untermauerte, dass Personen kein Anrecht auf die Durchführung eines Asylverfahrens hätten, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisten. Das sei bei allen Nachbarländern der Fall.

RADIO TOP fasst die Massnahmen des Bundesrates zusammen:

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Krisenstab im Einsatz

Die neuen getroffenen Massnahmen waren offenbar nicht unumstritten. «Ich verhehle nicht, dass es nicht ganz einfach war, einen Konsens zu finden», sagte Keller-Sutter. Sie bedankte sich bei den Kantonen und Rechtsschutzorganisationen für die Zusammenarbeit.

«Wir stehen alle vor beträchtlichen Herausforderungen», sagte Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration. Ein Krisenstab mit Vertretern von Bund und Kantonen sorge derzeit dafür, dass die Massnahmen koordiniert würden.

«Per Skype zuschalten» Gattiker präzisierte die Regeln unter dem neuen Asylregime. Demnach können Rechtsvertreter weiterhin an Befragungen teilnehmen, sind aber dazu nicht mehr verpflichtet. Sie könnten dann «per Skype zugeschaltet» werden. Es gehe um Fälle, in denen Rechtsbeistände nicht mehr in der Lage seien zu erscheinen, sagte Keller-Sutter. Das sei etwa im Tessin der Fall.

Bereits jetzt sorgten Plexiglasscheiben in Befragungsräumen dafür, dass die Hygieneregeln des Bundes eingehalten würden, sagte Gattiker weiter. Zudem werde die Verschiebung von Personen so weit es geht unterbunden.

Nichts ändern soll sich laut Gattiker an den Abgeltungspauschalen für Rechtsschutzorganissationen. Er machte schliesslich klar, dass der Bezug von Militärunterkünften wenn immer möglich einvernehmlich erfolgen soll. Weitere Gespräche dazu seien im Gang.

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M.B
am 01.04.2020 um 14:27
Warum Darf Coop im raum aus Basel-Land und Basel Stadt schule Schulunterricht? also statt Home Schooling muss man Arbeiten gehen im Bereich. Warum macht das Coop überhaupt ich meine ich bin kein Arbeitsverweigerer aber an einem freientag kann man leider sehr schwer an Lehrer fragen zu stellen.