Pull down to refresh...
zurück

Parlament trifft sich zu ausserordentlicher Session

National- und Ständerat kommen ab 4. Mai 2020 zu einer ausserordentlichen Session zusammen. Das teilten die Präsidien der beiden Räte am Donnerstag mit. Entschieden werden soll über die Notmassnahmen des Bundesrats.

26.03.2020 / 16:29 / von: sda/mco
Seite drucken
Die Frühjahrssession von National- und Ständerat wurde wegen der Coronavirus-Pandemie abgebrochen. Nun gibt es eine ausserordentliche Session. (Archivbild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

Die Frühjahrssession von National- und Ständerat wurde wegen der Coronavirus-Pandemie abgebrochen. Nun gibt es eine ausserordentliche Session. (Archivbild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

Die ausserordentliche Session findet an Stelle der Sondersession statt, wie Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) sagte. Diese hätte zwei Tage gedauert. Laut Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) ist für die ausserordentliche Session die gesamte Woche reserviert. Behandelt werden ausschliesslich Geschäfte im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Die ausserordentliche Session findet nicht im Parlamentsgebäude statt, sondern auf dem Berner Messegelände Bernexpo. Wo genau, ist noch unklar. Die Einberufung einer Session hatten sowohl der Bundesrat als auch 32 Ständerätinnen und Ständeräte verlangt. In dem Fall muss eine ausserordentliche Session durchgeführt werden.

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) hat bereits grünes Licht zu den Kreditbeschlüssen des Bundesrats gegeben. Die von der Regierung beantragten dinglichen Kredite belaufen sich im Moment auf 30,7 Milliarden Franken. Der grösste Teil davon fliesst in Solidarbürgschaften für Überbrückungskredite. Weitere wichtige Posten sind die Kurzarbeitsentschädigung und Kredite für weitere Massnahmen zu Gunsten der Arbeitslosenversicherung.

Formal geht es um einen dringlichen Verpflichtungskredit mit Vorschuss über 20 Milliarden Franken sowie eine Nachmeldung zum Nachtrag I im Voranschlag 2020 über 10,7 Milliarden Franken. Diese von der FinDel freigegebenen Kredite muss das Parlament nun nachträglich genehmigen. Ebenfalls nachträglich genehmigt werden muss der Armeeeinsatz.