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Parmelin und Keller-Sutter weisen Diktatur-Vorwurf zurück

Bundespräsident Guy Parmelin und Justizministerin Karin Keller-Sutter weisen den Vorwurf der SVP an den Bundesrat zurück, die Schweiz sei in der Corona-Pandemie zu einer Diktatur unter Führung von Gesundheitsminister Alain Berset geworden.

27.02.2021 / 12:30 / von: sda/vsa
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Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin wehren sich gegen den Vorwurf, dass seit der Corona-Krise in der Schweiz eine Diktatur herrsche. (Bild: keystone)

Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin wehren sich gegen den Vorwurf, dass seit der Corona-Krise in der Schweiz eine Diktatur herrsche. (Bild: keystone)

Gleich zwei Bundesräte rüffeln die SVP für ihre Diktatur-Vorwürfe: Karin Keller Sutter und Guy Parmelin sagen in einem Doppel-Interview mit «CH-Media», der Vorwurf, Gesundheitsminister Alain Berset habe sich in der Pandemie zum Diktator gemausert, sei haltlos. In der Schweiz habe das Volk das letzte Wort, sagte Parmelin. Die Stärke der Schweiz liege in ihren Institutionen, äusserte sich ihrerseits Keller-Sutter.

Wenn man die Institutionen schlecht rede und destabilisiere, bedrohe man das System der Schweiz. Das sei gefährlich. Der Bundespräsident (SVP) und die Bundesrätin (FDP) verteidigten den vorsichtigen Kurs der Landesregierung in der Corona-Pandemie.

Parmelin: Impfungen kommen gut voran

Die Schweiz komme bei den Impfungen gut voran, sagte Parmelin. Die Immunität nehme zu. Das helfe den Menschen - und der Wirtschaft. Bis die Erholung wirke, täten Bund und Kantone alles, damit die wirtschaftliche Unterstützung greife, von Kurzarbeitsentschädigungen bis zu Härtefallgeldern.

Parmelin äusserte sich auch zur umstrittenen Schliessung der Terrassen in den Skigebieten. Die Lage in der Pandemie bleibe unberechenbar. Eine definitive Entspannung sei noch nicht absehbar. Die Kantone müssten sich an das Bundesgesetz halten.

In diesem Fall gebe es keinen Ermessensspielraum. Am Freitag hatten die sechs Kantone Ob- und Nidwalden, Schwyz, Glarus, Uri und Tessin, die bis bislang die Terrassen in ihren Skigebieten offen gehalten hatten, unter dem Druck des Bundes nachgegeben.

Meyer übt Kritik an der SVP

Kritik an der SVP und an den Kantonen äusserte ihrerseits die Co-Präsidentin der SP Schweiz, Mattea Meyer, in einem Interview mit den Zeitungen der «Tamedia». Es sei fahrlässig, wie sich die sechs Kantone über Bundesrecht hinweggesetzt hätten. Wer Verbote ignoriere, torpediere Massnahmen zur Verbesserung der Corona-Lage.

Die SVP hat laut Meyer mit ihrem Vorwurf, die Schweiz sei eine Diktatur unter Führung von Bundesrat Alain Berset, eine Grenze überschritten. Gegen eine echte Diktatur wäre gewaltsamer Widerstand erlaubt und nötig. Mit ihrem Vorwurf gebe die SVP den Corona-Gegnerinnen und -Gegnern einen Vorwand, Gewalt anzuwenden. «Das ist eine massive Bedrohung für unsere Demokratie», sagte Meyer.