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Parteipräsidenten fordern Zertifikatspflicht auch im Bundeshaus

Die Parteipräsidenten, ausser der SVP, fordern in einem Brief an die Bundesversammlung die Einführung einer Covid-Zertifikatspflicht. Diese soll während der Herbstsession gelten. Doch dafür fehlen bisher die gesetzlichen Grunlagen.

12.09.2021 / 10:00 / von: nzu/sda
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Es gebe keinen überzeugenden Grund, im Parlament nicht auch eine Covid-Zertifikatspflicht einzuführen, heisst es im Brief. (Archivbild: KEYSTONE/Anthony Anex)

Es gebe keinen überzeugenden Grund, im Parlament nicht auch eine Covid-Zertifikatspflicht einzuführen, heisst es im Brief. (Archivbild: KEYSTONE/Anthony Anex)

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In einem Brief Brief an die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung fordern die Parteipräsidentinnen und -präsidenten ausser der SVP eine Zertifikatspflicht auch für die Teilnahme an der am Montag beginnenden Herbstsession. Der von GLP-Präsident Jürg Grossen initiierte Brief hält fest, es gebe keinen überzeugenden Grund für die Ausnahme des Parlaments.

Unterzeichnet ist der Brief neben dem Urheber von SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer, FDP-Präsidentin Petra Gössi, Mitte-Präsident Gerhard Pfister und Grünen-Präsident Balthasar Glättli. Grossen gab an, den SVP-Präsidenten Marco Chiesa nicht angefragt zu haben. Verschiedene Sonntagsmedien berichtete über den Vorschlag.

Gemäss dem auf Twitter veröffentlichten Brief halten die Unterzeichner den Verzicht auf die Zertifikatspflicht angesichts der angespannten Lage für unverständlich. Der Verweis auf fehlende rechtliche Grundlagen genüge nicht, es bestehe dringlicher Handlungsbedarf. Die öffentliche Diskussion zeige, dass die Ausnahmeregelung in der Bevölkerung für Unverständnis sorge.

Die Verwaltungsdelegation solle als sofortige Massnahme eine dringliche Empfehlung aussprechen, das Parlamentsgebäude nur mit dem Covid-Zertifikat zu betreten, fordern die fünf Parteipräsidien. Zudem solle sie prüfen, ob im Dringlichkeitsverfahren eine Rechtsgrundlage für eine Zertifikatspflicht im Parlament geschaffen werden könne.

Zu starke Einschränkung

Für eine Zertifikatspflicht im Parlament fehle die rechtliche Grundlage, hatte die Verwaltungsdelegation am 2. September befunden. Der Bundesrat habe festgehalten «dass eine Zertifikats-Zugangsbeschränkung bei politischen Versammlungen der Legislative unzulässig ist, da die verfassungsmässigen Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder und Magistratspersonen zu sehr eingeschränkt würden».

Die Verwaltungsdelegation empfiehlt jedoch weiterhin, dass sich ungeimpfte Ratsmitglieder und Sessionsteilnehmende regelmässig testen lassen. Wie bislang werden während der Herbstsession im Parlamentsgebäude Covid-19-Tests angeboten.

Die Session wird erstmals seit der Wintersession 2019 wieder für sämtliche Besucherinnen und Besucher offen sein. Die aktuellen Schutzmassnahmen im Bundeshaus gelten weiterhin: Maskentragen ist Pflicht; die Plexiglas-Trennwände werden belassen. Die SP-Fraktion hat die Zertifikatspflicht intern bereits eingeführt.

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