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St.Galler Regierung will die Corona-Massnahmen stärker lockern

Die Regierung des Kantons St.Gallen äussert sich zu den vorgeschlagenen Öffnungsschritten des Bundesrates in der Coronakrise. Sie würde gerne weiter gehen, als dies der Bundesrat vorsieht: Zum Beispiel sollen sich nach dem Willen des Kantons ab dem 1. März maximal zehn anstatt fünf Personen treffen dürfen.

20.02.2021 / 13:15 / von: pwa
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Der St.Galler Gesundheitsdirektor und seine Regierungskollegen wünschen sich weitergehende Corona-Lockerungen als dies der Bundesrat vorgeschlagen hat. (Archivbild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Der St.Galler Gesundheitsdirektor und seine Regierungskollegen wünschen sich weitergehende Corona-Lockerungen als dies der Bundesrat vorgeschlagen hat. (Archivbild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Die St.Galler Regierung will unter anderem die Aussenbereiche von Restaurants ab dem 1. März öffnen. (Symbolbild: KEYSTONE/Ti-Press/Elia Bianchi)

Die St.Galler Regierung will unter anderem die Aussenbereiche von Restaurants ab dem 1. März öffnen. (Symbolbild: KEYSTONE/Ti-Press/Elia Bianchi)

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Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat seine Pläne vorgestellt, wie er die Corona-Massnahmen ab dem 1. März lockern will.

Die Kantone können sich dazu äussern. Der Kanton St.Gallen schreibt in einer Mitteilung, dass er die Lockerung der Massnahmen als angebracht und vertretbar ansieht. Gleichzeitig wünscht sich die Kantonsregierung aber noch weitere Lockerungen.

Im Beitrag von RADIO TOP erläutert der St.Galler Regierungsrat Bruno Damann, weshalb es weitere Lockerungen braucht:

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Konkret wünscht sich der Kanton St.Gallen, dass ab dem 1. März die Aussenbereiche von Gastronomiebetrieben öffnen dürfen. Weiter soll die maximale Personenzahl bei privaten Veranstaltungen in Innenbereichen von fünf auf zehn erhöht werden. Im Freien sollen bis zu 15 Personen gemeinsam kulturelle Veranstaltungen besuchen können oder Sport betreiben. Die Altersgrenze ist dabei auf 25 anstatt 18 Jahre anzusetzen. Die Zoos sollen nicht bloss die Aussenbereiche, sondern auch die Innenbereiche öffnen dürfen. Und weiter wünscht sich die St.Galler Kantonsregierung, dass die Homeoffice-Pflicht zu einer Empfehlung zurückgestuft wird.

Zweiter Öffnungsschritt

Die St.Galler Regierung schlägt weiter einen zweiten Öffnungsschritt drei Wochen nach dem 1. März vor - sofern dies die epidemiologische Lage zulässt. Dann sollen Restaurants und Bars mit entsprechenden Schutzkonzepten auch ihre Innenbereiche wieder öffnen dürfen. Auch eine Wiedereröffnung von bestuhlten Kino-, Theater-, und Konzertsälen soll dann möglich sein. Als weitere Massnahme sollen die Studenten dann zurückkehren zum Präsenzunterricht. Diese Lockerung soll spätestens ab der Mitte des Frühjahrssemesters am 12. April gelten. Als letzte Lockerung der Coronamassnahmen in einem zweiten Schritt sollen die Quarantänevorschriften bei einem Grenzübertritt gelockert werden. 

Neben der Lockerungen fordert die Kantonsregierung eine Forcierung der Impfbemühungen – auch auf Bundesebene. Weil die Impfung die einzige Möglichkeit sei, die Pandemie nachhaltig zu bekämpfen, müsse der Bundesrat sein Impfmanagement verbessern und auch rasch mehr Impfstoff beschaffen.

Auch betreffend der Beurteilungskriterien für die Lockerungsschritte wünscht sich die St.Galler Regierung Anpassungen. Konkret sollen der R-Wert und die Positivitätsrate nicht mehr relevant sein. Bei tiefem Niveau kann der R-Wert wieder relativ schnell bei 1 liegen, auch wenn die Lage mit Blick auf die Anzahl Neuinfektionen unproblematisch ist. Die Positivitätsrate wird bei verändertem Testregime und Pandemieverlauf keine gute Grundlage mehr sein.

Schliesslich fordert die Regierung des Kantons St.Gallen auch Planungssicherheit für Festivals. Grosse Festivals mit mehreren zehntausend Besucherinnen und Besuchern benötigen im Verlauf des Februars Klarheit für den ersten Teil des Festivalsommers 2021. Die Vorbereitungsarbeiten nehmen mehrere Monate in Anspruch und abgeschlossene Verträge sind bindend. Je länger die Unsicherheit anhält, desto mehr Kosten werden verursacht, auch für die öffentliche Hand. Planungssicherheit ist insbesondere für Veranstalter grosser Festivals zwingend.

Auch der Kanton Appenzell Innerrhoden hat sich schon für raschere Lockerungen ausgesprochen.

 

Der Nachbarkanton Appenzell Ausserrhoden hat inzwischen nachgezogen und fordert ebenfalls weitere Lockerungen.

Druck aus dem Parlament

In der abgelaufenen Februarsession hatten die Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP in dringlichen Vorstössen teils deutlich weitergehende Öffnungsschritte verlangt. Die Regierung solle sich beim Bundesrat für ein schnelles Ende des Lockdowns einsetzen, hiess es.

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