Verein klagt gegen Coronapolitik des Bundes

Der Verein «Wir Menschen» mit Sitz in Vendlincourt (JU) hat am Donnerstag eine Klage beim Berner Obergericht gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft eingereicht. Das schreibt der Nebelspalter.

Den Verein unterstützt ein Team aus Juristen und Anwälten. Da es im Schweizer Rechtswesen das Instrument der Sammelklage nicht gebe, sei eine Klägergemeinschaft gebildet worden. Wochenlang hätte der Verein Vollmachten von Mitklagenden gesammelt. Bisher seien über 12'000 solcher Vollmachten erteilt worden. Mit einer Vollmacht erkläre man sich dazu bereit, «an Klagen und Beschwerden jeglicher Art gegen alle verfassungswidrigen und/oder unverhältnismässigen Coronavirus (COVID-19) Massnahmen zu partizipieren».

Laut Webseite des Vereins, kann jeder Mitkläger oder Mitklägerin werden, sogar Nichtschweizer- und -schweizerinnen. Diese müssten einfach Berührung mit der Schweiz haben. Beispielsweise eine geplante Reise, eine Ferienwohnung oder eine Residenz.

Zweite Klage bereits geplant

In der ersten Klage werde eine «gerichtliche Klärung und Feststellung einiger Sachverhalte» gefordert. Dabei gehe es unter anderem um die Aussagekraft des PCR-Tests, die Frage der Isolierung des SARS-CoV-2Virus und die «einseitigen Einschätzungen von impfbefürwortenden Virologen», auf denen die Verordnungen des Bundesrats basierten.

Die zweite Klage solle bereits im Januar folgen. Für die Mitklagenden besteht kein finanzielles Risiko. Das Risiko der Prozesskosten trägt der Verein, der sich durch Spenden finanziert.