Kantonsrat verbessert das Budget 2019 leicht

Der Budget-Entwurf des Regierungsrates sieht bei einem Aufwand von rund 15,8 Milliarden Franken ein - verhältnismässig geringes - Minus von 88 Millionen Franken vor.

Die zuständige Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrates will das Ergebnis in die schwarzen Zahlen drehen - sie stellt verschiedene Anträge, um das Budget um 235,6 Millionen Franken zu verbessern, damit unter dem Strich ein Plus von 147,6 Millionen entsteht.

Am Dienstag verbesserte das Parlament das Budget in verschiedenen Bereichen leicht. Mit einer selbst von den Befürwortern als «Budgetkosmetik» bezeichneten Massnahme holte es unter anderem aber gleich eine Million Franken heraus. Mit 116 zu 36 Stimmen erhöhte der Kantonsrat den Budgetposten «Erträge aus Erbfällen» entsprechend.

RADIO TOP berichtet von der Sitzung:

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Diese Einnahmen seien zwar schwer abzuschätzen, doch seien sie in den vergangenen Jahren stets höher als budgetiert ausgefallen - jetzt gelte es die Realität im Voranschlag besser abzubilden, begründete Tobias Mani (EVP, Wädenswil) den Antrag der Justizkommission.

Im Weiteren strich der Kantonsrat unter anderem bei der Fachstelle Integration eine Praktikumsstelle (100'000 Franken) und verzichtete auf die Schaffung von 1,5 neuen Stellen beim Ombudsmann (180'000 Franken).

Während der Kantonsrat im Rahmen der Budgetdebatte in der Regel über Streichanträge befindet, hat er am Dienstag ein einziges Mal auch höhere Ausgaben bewilligt. Er gewährte dem Sozialversicherungsgericht mit 116 zu 52 Stimmen zusätzlich 330'000 Franken für eine Richterstelle sowie drei Gerichtsschreiberstellen. Mit dieser befristeten Stellenaufstockung soll «der grosse Pendenzenberg» abgebaut werden.

Die Debatte verlief damit auch am Dienstag in den erwarteten Bahnen - und weitgehend emotionslos. Einzig eine Personalie sorgte auf bürgerlicher Seite für ein paar rote Köpfe: Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) hielt sich zunächst an einer Sitzung in Bern auf - obwohl in Zürich die restlichen Budgetposten ihrer Direktion hätten behandelt werden sollen.

Dass ein Mitglied der Regierung mit Abwesenheit glänze, sei in den vergangenen 20 Jahren nie vorgekommen, monierte die SVP und sprach von einem «Affront». Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) stand als Stellvertreter zwar bereit. Doch mittels Ordnungsantrag wurde das Programm umgestellt. Um 20 Uhr traf Fehr ein, und der Kantonsrat beriet die noch ausstehenden Budgetposten der Justizdirektion in anderthalb Stunden - weitgehend emotionslos.

Der Kantonsrat hatte am Montag in einer fünfstündigen Debatte das Budget um insgesamt 2,6 Millionen Franken verbessert. Am Dienstag kamen innert sechs Stunden weitere 1,5 Millionen Franken hinzu. Er wird seine Beratung am kommenden Montag und Dienstag weiterführen.

Der Steuerfuss wird im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre festgesetzt. Er ist in diesem Jahr kein Thema und bleibt 2019 unverändert bei 100 Prozent.

Im Verlaufe der beiden Sitzungen am Nachmittag und am Abend hat der Kantonsrat:

- mit 116 zu 52 Stimmen Mehrausgaben von 330'000 Franken beim Sozialversicherungsgericht genehmigt. Mit befristeten Stellen für einen Ersatzrichter und drei Gerichtsschreibern soll der grosse Pendenzenberg abgebaut werden, wie Tobias Mani (EVP, Wädenswil) den Antrag der Justizkommission begründete.

- mit 169 zu 0 Stimmen auf eine Erhöhung des Stellenplans um 1,5 Stellen bei der kantonalen Ombudsstelle verzichtet und damit das Budget um 180'000 Franken entlastet. Der Verzicht erfolgte in Absprache mit dem kürzlich neugewählten Ombudsmann.

- keine zusätzlichen, für zwei Jahre befristete Stellen beim Team des Datenschutzbeauftragten bewilligt. Ein entsprechender Minderheitsantrag der Geschäftsleitung, der zusätzliche Kosten von 275'000 Franken zur Folge gehabt hätte, scheiterte mit 77 zu 94 Stimmen.

- das Budget um eine Million Franken verbessert, indem der Budgetposten "Erträge aus Erbfällen" entsprechend erhöht wurde. Diese Einnahmen seien zwar schwer abzuschätzen, doch seien sie in den vergangenen Jahren stets höher als budgetiert gewesen - jetzt gelte es die Realität besser abzubilden, begründete die Mehrheit (116 zu 35 Stimmen).

- entschieden, im Budget keine Veränderungen beim Stellenetat im Steueramt vorzunehmen. Ein Antrag der SVP, um mit vermehrtem Einsatz von in tieferen Lohnklassen eingestuftem Aushilfspersonal 1,5 Millionen Franken einzusparen, scheiterte mit 54 zu 111 Stimmen. Auch der Antrag von Grünen, SP und EVP, um 15 zusätzliche Steuerkommissäre anzustellen und damit trotz Mehrkosten von drei Millionen Franken am Ende Mehreinnahmen zu generieren, erlitt mit 62 zu 108 Stimmen Schiffbruch.

- zwei KEF-Erklärungen mit 132 zu 28 beziehungsweise 145 zu 19 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, damit inskünftig die Einnahmen aus den Versteigerungen von Autonummernschildern sowie die Gebühreneinnahmen beim Strassenverkehrsamt separat ausgewiesen werden.

- zwei KEF-Erklärungen zum Zürcher Fluglärmindex (ZFI) behandelt. Das bürgerlich dominierte Parlament entschied sich dabei, den Regierungsrat zu bitten, den Monitoring-Wettbewerb mangels Aussagekraft nicht mehr im Budget/KEF auszuweisen (91 zu 80 Stimmen). Die gegenteilige Erklärung, dass der ZFI unverändert beibehalten soll, wurde hingegen nicht überwiesen (69 zu 104 Stimmen). Die Regierung hat bereits angekündigt, den ZFI überarbeiten und neu ausrichten zu wollen.

- eine KEF-Erklärung mit 94 zu 73 Stimmen überwiesen, damit der Regierungsrat die Nachtflugsperre neu auf die Zeitspanne von 23.30 bis 6 Uhr eingrenzt. Eine von linker Ratsseite eingebrachte Erklärung, dass die Nachtflugsperre zwischen 23 und 6 Uhr restriktiver gehandhabt wird, wurde mit 66 zu 105 zu Stimmen nicht überwiesen.

- einen Antrag mit 74 zu 95 Stimmen abgelehnt, mit dem die SVP den Verzicht auf die geplante Medienstelle für den Kantonsrat gefordert hatte (90'000 Franken).

- das Budget um 516'100 Franken verbessert, indem der vom Regierungsrat beantragte höhere Beitrag an die Opernhaus Zürich AG für Lohnanpassungen entsprechend reduziert wird.

- mit 100 zu 57 Stimmen auf die Schaffung einer Praktikumsstelle bei der Fachstelle Integration verzichtet und damit 100'000 Franken eingespart.