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Neue Innerrhoder Kantonsverfassung ist fertig entworfen

Appenzell Innerrhoden soll eine neue Kantonsverfassung erhalten. Ein Entwurf ist fertiggestellt und wird nun einem Vernehmlassungverfahren unterzogen. Voraussichtlich 2024 stimmt die Landsgemeinde über die neue Verfassung ab.

30.09.2022 / 20:42 / von: ame
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Die Landsgemeinde in Appenzell darf wohl 2024 über eine neue Verfassung abstimmen. (Archivbild: KEYSTONE/CHRISTIAN MERZ)

Die Landsgemeinde in Appenzell darf wohl 2024 über eine neue Verfassung abstimmen. (Archivbild: KEYSTONE/CHRISTIAN MERZ)

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Die Innerrhoder Standeskommission hat einen Entwurf für die neue Kantonsverfassung fertiggestellt. Darin sollen vor allem formelle Fehler, Unstimmigkeiten und Lücken zur heutigen Praxis korrigiert worden sein, schreibt die Ratskanzlei in einer Mitteilung. Grundlegende Änderungen gibt es vorerst nicht.

Im Entwurf sind die Inhalte im Vergleich zur aktuellen Verfassung neu gegliedert und einheitlicher verfasst. Auf erhebliche strukturelle Änderungen und Neuerungen habe man bewusst verzichtet, heisst es in der Mitteilung weiter.

Am 9. Mai 2021 hatten die Innerrhoder Stimmberechtigten der Standeskommission den Auftrag gegeben, die neue Verfassung zu entwerfen. Ein erster Entwurf war Ende 2021 fertiggestellt. Diese wurde dann in Zusammenarbeit mit einem Begleitgremium diskutiert und weiterentwickelt.

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