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TOP TALK: Mietzinssenkungen: Politische Lösung oder zäher Rechtsstreit?

Bis jetzt konnte sich das eidgenössische Parlament nicht auf eine generelle Mietzins-Senkung während der Corona-Krise einigen. Im Juni soll erneut darüber beraten werden. Findet die Politik keine Lösung, droht ein langwieriger Rechtsstreit, der vor Bundesgericht enden wird. Im TOP TALK vom 26. Mai beleuchtet Cornel Tanno, Jurist beim Hauseigentümerverband Zürich, die rechtlichen Aspekte.

26.05.2020 / 13:04 / von: tri
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Cornel Tanno im Gespräch mit Stefan Nägeli (Bild: TELE TOP)

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Mieter und Vermieter sind gleichermassen verunsichert und die Politik ist sich nicht einig. Welchen Branchen soll eine Mietzinsreduktion zustehen und gibt es überhaupt ein Anrecht auf eine Senkung? Der Streitpunkt zwischen Vermietern und Mietern ist die Grundsatzfrage, ob es sich juristisch gesehen um einen Mangel am Mietobjekt handelt. Daran scheiden sich die Geister. Der Mieterverband findet, dass es sich bei Schliessungen durch die Corona-Massnahmen, um einen klaren Mangel handle, da das Geschäft nicht weiter betrieben werden kann. Falsch sagt ein Gutachten, das vom Hauseigentümerverband in Auftrag gegeben wurde: Es sei kein Mangel am gemieteten Objekt, da es sich um höhere Gewalt handle.

Trotzdem das Gespräch suchen

Cornel Tanno, Leiter der Abteilung Rechtsberatung und Prozessführung beim HEV Zürich kennt viele Beispiele, von Vermietern und Mietern, die einen Kompromiss gefunden haben. «Meine Erfahrung ist, dass man am besten miteinander spricht. Der Vermieter hat kein Interesse, dem Mieter das Leben unnötig schwer zu machen.» Sollte es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommen, wird sich die Sache unnötig in die Länge ziehen und dürfte auch viel Geld kosten. Geld, das man sicherlich effizienter einsetzen könnte. Cornel Tanno im TOP TALK am 26. Mai ab 18:30 Uhr stündlich wiederholt. 

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