Winterthurer Busse sollen nicht langsamer vorwärtskommen: Mitte und EDU hatten 1700 Unterschriften gegen flächendeckendes Tempo 30 eingereicht. (Bild: KEYSTONE/STEFFEN SCHMIDT)
Volks-Initiative von Winterthurer Parlament ausgebremst
0
Schreiben Sie einen Kommentar
Die Initiative «Freie Fahrt für den Bus» will verhindern, dass der Winterthurer Stadtrat bis ins Jahr 2040 flächendeckend Tempo 30 einführt.
Im Stadtparlament ist die Initiative mit 34 zu 22 Stimmen für ungültig erklärt worden, wie der Landbote schreibt.
Sie verstosse laut Aufsichtskommission gegen das Bundesrecht. Zum einen, weil Initiativen nur über Dinge befinden dürfen, die der Zuständigkeit des Parlaments unterliegen. Tempoanordnungen obliegen jedoch dem Stadtrat.
Andererseits liege ein Verstoss vor, weil der Initiativtext auf allen Strassen mit Buslinien «mindestens Tempo 50» vorschreibt. Dadurch seien Einzelfall-Abwägungen nicht mehr möglich, was das Bundesrecht aber vorschreibt.
Da auch kein Gegenvorschlag vorliegt, wird das Winterthurer Stimmvolk in naher Zukunft nicht über Tempo 30 abstimmen.
Als Nächstes werde die Winterthurer Mitte-Partei einen Stimmrechtsrekurs einreichen und eine Neuformulierung der Initiative prüfen.