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Der Abstimmungskampf über den Steuerfuss in Schaffhausen ist lanciert

Die Steuerfussdebatte in der Stadt Schaffhausen geht in die nächste Runde. In einem Monat darf das Volk an der Urne über den Steuerfuss der Munotstadt bestimmen und schon jetzt eröffnen die Abstimmungskomitees den Abstimmungskampf.

20.02.2019 / 08:04 / von: mco
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Die Stadt Schaffhausen diskutiert über den Steuerfuss. (Screenshot: TELE TOP)

Die Stadt Schaffhausen diskutiert über den Steuerfuss. (Screenshot: TELE TOP)

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«Ja für deine Stadt, ja zum Steuerfuss 96%» steht auf den Plakaten des überparteilichen Ja-Komitees das aus Vertretern der AL, CVP, EVP, Grüne, GLP, JUSO, SP und des SPOD besteht. Die Links- und Mitteparteien haben sich zusammengetan weil sie bereits in der Budgetdebatte Ende letzten Jahres an einem Strang gezogen haben.

Nicht mit dabei sind FDP und SVP. Die beiden bürgerlichen Parteien haben nach der Budgetdebatte im Grossen Stadtrat das Referendum ergriffen und mit über 800 Unterschriften eine Volksabstimmung erzwungen.

Ursache für den Budgetknatsch ist ein einziges Wort und es lautet: «Steuerrabatt». Ein Begriff welcher wohl den wenigsten überhaupt geläufig sein wird. Das liegt daran, dass es sowas wie einen Steuerrabatt im Steuerrecht gar nicht gibt. Das hat die SVP Fraktion im Grossen Stadtrat Schaffhausen bemängelt, allerdings erst als man ihn wieder aufheben wollte. Es entbrannte eine Diskussion darum, ob durch die Streichung eines de Facto nicht zugelassenen Rabattes effektiv eine Steuerfusserhöhung stattfindet oder nicht. So entstand dann eine weitere Wortneuschöpfung, die es gemäss SVP-Grossstadtrat Michael Mundt nur in Schaffhausen gibt. «Sowas wie einen effektiven Steuerfuss gibt es nicht. Es gibt nur einen Steuerfuss und das ist der allseits bekannte Steuerfuss», sagt Mundt im Gespräch mit TELE TOP.

Alleine für die Zusammenstellung einer Abstimmungsbroschüre habe man sich mehrfach zusammensetzen müssen, damit wirklich alles für die Bürger verständlich formuliert werden konnte.

Auch beim überparteilichen Komitee hat man sich viele Gedanken über die Abstimmungskampagne gemacht. Heute wurden die Plakate und Argumente den Medienvertretern vorgestellt.


Die Argumente für und gegen eine höhere Steuerbelastung im Beitrag von TELE TOP:

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