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Gysel weist Vorwürfe von sich: «Ich habe transparent informiert»

Der ehemaligen Schaffhauser Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel wird vorgeworfen, Polizeiausgaben bis zu einer Million Schweizer Franken ohne rechtliche Grundlagen für die Polizei bewilligt zu haben.

23.08.2019 / 19:41 / von: mco
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Rosmarie Widmer Gysel weist gegenüber «Schweiz aktuell» alle Anschuldigungen von sich. (Screenshot: srf)

Rosmarie Widmer Gysel weist gegenüber «Schweiz aktuell» alle Anschuldigungen von sich. (Screenshot: srf)

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Rosmarie Widmer Gysel ist sich keiner Schuld bewusst. Die Vorwürfe, dass sie Ausgaben für die Polizei am Kantonsrat vorbeischleusen wollte, weist sie gegenüber «Schweiz aktuell» von sich. Sie habe immer transparent informiert, auch gegenüber der Geschäftsprüfungskommission. 

Zudem habe sie auch die rechtlichen Grundlagen erfüllt, rechtfertigt sich die ehemalige Regierungsrätin: «Wenn eine Ausgabe budgetiert und definiert ist vom Kantonsrat, dann hat das Departement auch die Kompetenz die Ausgabe zu bewilligen.»

Im Kantonsrat ist man anderer Ansicht. Laut SP-Kantonsrat Matthias Freivogel sind Ausgaben bewusst am Kantonsrat vorbeigeschleust worden, obwohl der Kantonsrat diese hätte bewilligen müssen.

Um die ganze Geschichte politisch aufzurollen hat Freivogel eine Interpellation eingereicht. Damit soll herausgefunden werden, ob die Regierung damals versucht hat, das Thema unter den Teppich zu kehren.

Die Vorgeschichte

Nach dem überraschenden Abgang des Kommandanten der Schaffhauser Polizei, Kurt Blöchlinger ist auch seine damalige Chefin, die Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel in die Kritik geraten. Ein Bericht der Finanzkontrolle von Stadt und Kanton Schaffhausen, hat gezeigt, dass der Polizeikommandant unter der Leitung von Gysel Ausgaben von rund einer Million Schweizer Franken getätigt hat, ohne die nötigen Befugnisse dafür zu haben. 

 

 

 

 

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Schaffhuuser
am 24.08.2019 um 22:10
Selbstherrlich - Ausreden - …………………………. !!!