Junge SVP Schaffhausen stellt sich gegen ihre Mutterpartei
Die Junge SVP Schaffhausen stellt sich beim Terrorgesetz auf die Seite der Gegner. Sie stellen sich also so gegen ihre Mutterpartei der SVP Schaffhausen. (Screenshot: TOP-Medien)
Das «Terrorgesetz» soll die Schweiz besser vor terroristischen Anschlägen schützen. So will das Gesetz, dass die Polizei potenzielle Gefährder präventiv überwachen oder unter Hausarrest stellen kann. Das Gesetz wurde vom Bundesparlament im September 2020 verabschiedet.
Linke Jungparteien und die Piratenpartei ergriffen danach erfolgreich das Referendum. Im Abstimmungskampf erhalten sie nun Unterstützung von der Jungen SVP Schaffhausen. Diese Art der präventive Überwachung sei der freiheitlichen Schweiz unwürdig, sagt Michael Kahler, Präsident der Jungen SVP Schaffhausen.
Damit stellen sie sich gegen die Wahlempfehlung der SVP Schweiz. Auch der Vorstand der SVP Schaffhausen will die JA-Parole fassen, die Delegiertenversammlung dazu findet am 17. Mai 2021 statt. Der Vorstand begründet die Empfehlung damit, dass so die nationale Sicherheit besser gewährleistet werden kann.
Im Interview mit TELE TOP sprechen die SVP Mutter- und Tochterpartei des Kanton Schaffhausen über die Abstimmung zum «Terrorgesetz»: