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Kanton Schaffhausen legt Geld zurück für kommende Jahre

Die Rechnung 2021 des Kantons Schaffhausen weist ein sattes Plus auf und der Kantonsrat genehmigte sie am Montag mit 53 zu 2 Stimmen. Auch für eine finanzpolitische Reserve von 33,8 Millionen Franken gab es eine Mehrheit von 40 zu 13 Stimmen. Damit sollen künftige Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich (NFA) abgefedert werden.

20.06.2022 / 18:37 / von: sda/evo
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Noch gehört der Kanton zu den Kantonen, die Geld aus dem Ressourcenausgleich erhalten. Doch in den kommenden Jahren wird Schaffhausen vom Nehmer- zum Geberkanton, muss also Zahlungen leisten.

Der Regierungsrat hatte daher ursprünglich vorgeschlagen, mit der Rechnung 2021 insgesamt 28,4 Millionen Franken zurückzustellen, um die zukünftige Belastung abzufedern. Jetzt sei der Zeitpunkt, wo die Kassen voll seien und man etwas zurücklegen könne, sagte Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP).

Inzwischen haben sich die Prognosen jedoch geändert und die Fachleute rechnen damit, dass der Aufwand für den NFA in den Jahren 2025 bis 2027 sogar noch höher ausfällt als erwartet.

Der Regierungsrat beantragte daher kurzfristig, die Rücklagen um 5,4 Millionen Franken zu erhöhen und eine finanzpolitische Reserve in Höhe von 33,8 Millionen Franken zu bilden. Finanzpolitische Reserven gehören zum Eigenkapital, sind aber nicht frei verfügbar sondern zweckgebunden.

Zwar gab es aus den Reihen der FDP und der SVP Kritik an der «Töpfli-Politik», aber eine deutliche Mehrheit des Kantonsrats sprach sich dann doch für die Bildung dieser finanzpolitischen Reserve aus. Der Antrag von Bruno Müller (SP) sogar 50 Millionen Franken statt nur 33,8 Millionen Franken zurücklegen, fand keine Mehrheit.

Mit der höheren finanzpolitischen Reserve beträgt das Plus in der Rechnung 2021 nun noch 38,3 Millionen Franken statt 43,7 Millionen Franken.

TELE TOP berichtet über die Rechnungsdebatte im dem Schaffhauser Kantonsrat.

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