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Kanton Schaffhausen muss Abstimmungsmagazin korrigieren

Dem Kanton Schaffhausen ist im Abstimmungsmagazin zum Wirtschaftsfördergesetz ein Fehler unterlaufen. Die korrigierte Fassung ist auf der Webseite des Kantons einsehbar.

31.07.2020 / 11:49 / von: mco
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Das Büro des Kantonsrates hat den Fehler bereits korrigiert. (Bild: sh.ch)

Das Büro des Kantonsrates hat den Fehler bereits korrigiert. (Bild: sh.ch)

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Das Abstimmungsmagazin zur kantonalen Volksabstimmung vom 30. August 2020 enthält im Gesetzestext der Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes ein kleines, sinnstörendes Versehen. Dies teilt das Büro des Kantonsrats Schaffhausen am Freitag mit.

Im Gesetzestext ist der neue Artikel 5 Absatz 3 aufgeführt, wonach keine Fördermittel in klassische Staatsaufgaben fliessen dürfen. Es fehlt hingegen der Hinweis, dass der bisherige Absatz 3 neu zu Absatz 4 wird.

Die entsprechende Berichtigung werde im Amtsblatt vom Freitag vorgenommen. Ebenso werde die elektronische Fassung des Abstimmungsmagazins auf der Webseite www.sh.ch (Abstimmungen und Wahlen) korrigiert, heisst es in der Mitteilung.

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