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Kanton Schaffhausen will Steuern senken und Löhne erhöhen

Der Kanton Schaffhausen hat seine Finanzen wieder im Griff: Nach Jahren des Sparens will er nun bereits zum zweiten Mal in Folge die Steuern senken. Im kommenden Jahr soll der Steuerfuss um zwei Prozentpunkte von 110 auf 108 Prozent gesenkt werden.

17.09.2019 / 11:30 / von: sda/mco
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Der Regierungsrat zeigt sich erfreut über die Zahlen. (Bild: RADIO TOP/Stephanie Brändle)

Der Regierungsrat zeigt sich erfreut über die Zahlen. (Bild: RADIO TOP/Stephanie Brändle)

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Der Regierungsrat will mit dieser Steuersenkung im kommenden Jahr auf rund 4,8 Millionen Franken verzichten. Mittlerweile kann sich Schaffhausen dies wieder leisten: Trotz Steuersenkung rechnet die Regierung noch mit einem kleinen Plus von 1,6 Millionen Franken.

Man erhoffe sich von dieser Steuersenkung eine gewisse Signalwirkung und dass wieder vermehrt Familien nach Schaffhausen ziehen würden, sagte Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) am Dienstag vor den Medien.

Im Interview mit RADIO TOP erklärt Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter das positive Ergebnis:
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Doch nicht nur die Steuerzahler sollen von der aufgehellten finanzpolitischen Lage profitieren. Auch die kantonalen Angestellten, bei denen in den vergangenen Jahren stets gespart wurde, sollen wieder mehr im Portemonnaie haben.

Lehrer und Polizisten profitieren
Im Budget 2020 sind zusätzliche 4,8 Millionen Franken fürs Personal eingeplant. Mit dem Geld sollen mehr Stellenprozente bei den Gerichten und in der Verwaltung geschaffen werden.

Zudem soll es in allen Abteilungen Lohnerhöhungen geben. Gemäss Stamm Hurter sind diese vor allem für jüngere Angestellte und tiefere Lohnklassen vorgesehen. Deshalb dürften Polizistinnen und Polizisten sowie Lehrkräfte besonders profitieren.

Zwar erwartet Schaffhausen wie andere Kantone auch deutlich höhere Ausgaben, etwa in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung. Die steigenden Steuereinnahmen von 337 Millionen Franken sollen diese Mehrausgaben jedoch ausgleichen. Zudem zapft der Kanton eine finanzpolitische Reserve an. 8,4 Millionen Franken sollen aus diesem Topf entnommen werden.

Der Kanton will im kommenden Jahr 26,7 Millionen Franken investieren, wobei der Hauptteil des Geldes naturgemäss in Bauprojekte fliesst. In Angriff genommen werden 2020 erste Arbeiten für das neue Polizei- und Sicherheitsgebäude, eines der grössten kantonalen Bauprojekte der vergangenen Jahrzehnte.

Auch für die Folgejahre ist der Regierungsrat optimistisch. Für die ganze Finanzperiode 2020 bis 2023 rechnet der Kanton mit einem positiven Gesamtergebnis.

TELE TOP hat mir Schaffhauser Regierungsräten über den Budgetplan 2019-2023 gesprochen:
video

Schaffhausen bleibt NFA-Nehmerkanton
Trotz guter finanzieller Lage: Beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) gehört Schaffhausen nach wie vor zu den Nehmerkantonen. Gegenwärtig erhält er rund 20 Millionen Franken aus dem Ausgleichstopf.

Dies liegt daran, dass die NFA-Beträge rückwirkend berechnet werden und das einstige Finanzloch somit bis heute nachwirkt. Gemäss Stamm Hurter wird Schaffhausen wohl noch bis 2024 Nehmerkanton bleiben. Dann dürfte sich - wenn alles läuft wie erhofft - die Lage langsam ändern und Schaffhausen wieder zu den finanzstarken Kantonen zählen.

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