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Kantonsrat Schaffhausen diskutiert Budget und weitere Steuersenkung

In einer ganztägigen Debatte diskutiert der Schaffhauser Kantonsrat über das Budget für das kommende Jahr. Bereits in der Eintretensdebatte hat sich angedeutet, dass vor allem der Steuerfuss zu reden geben wird. Auch bei den Löhnen fürs Staatspersonal herrscht keine Einigkeit.

21.11.2022 / 14:58 / von: sda/szo
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Der Schaffhauser Kantonsrat berät am Montag das Budget 2023. (Symbolbild: Keystone/Alessandro Crinari)

Der Schaffhauser Kantonsrat berät am Montag das Budget 2023. (Symbolbild: Keystone/Alessandro Crinari)

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TELE TOP berichet über die Debatte im Kantonsrat:

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Die Regierung korrigierte das Budget 2023 im sogenannten Oktoberbrief nach unten und rechnet mit einem Minus in der Gesamtrechnung von 12,7 Millionen Franken.

Die wichtigste Änderung der vorberatenden Kommission betrifft den Steuerfuss. Währen die Regierung eine Senkung um 2 Prozentpunkte beantragt, befürwortet eine Mehrheit der Kommission eine Senkung um 3 Prozentpunkte. Mit einigen weiteren kleineren Änderungen beträgt das Minus im Budget dann rund 14,9 Millionen Franken.

SVP fordert 5 Prozentpunkte Steuersenkung

Wie hoch der Steuerfuss im kommenden Jahr tatsächlich sein wird, weiss man erst ganz am Ende der Beratungen. Die SVP-Fraktion kündigte bereits einen Antrag auf eine Senkung um 5 Prozent an. SP und Grüne sprachen sich gegen weitere Steuersenkungen aus.

Ebenfalls erst am Abend geht es um die Löhne des Staatspersonals. Hier beantragt die Regierung eine Erhöhung der Lohnsumme von 3,75 Prozent. 1,75 Prozent davon sind für Lohnentwicklungsmassnahmen gedacht, 2 Prozent als Teuerungsausgleich. Hier will die SVP den Rotstift ansetzen.

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