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Kritik an Schaffhauser Regierung wegen neuem Sicherheitszentrum

Das neue Sicherheitszentrum in Schaffhausen soll Polizei und Staatsanwaltschaft unter ein Dach bringen. Nun soll aus Kostenspargründen ein komplettes Stockwerk gestrichen werden. Schaffhauser Politiker kritisieren den Entscheid des Regierungsrats.

21.06.2022 / 19:47 / von: rpf/szo
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«Das vorgestellte Sicherheitszentrum entspricht nicht mehr dem Projekt, dass ursprünglich gebaut werden sollte», kritisiert SP-Kantonsrat Patrick Portmann den Schaffhauser Regierungsrat. Mit der Streichung eines kompletten Stockwerks sei zu wenig Platz, um die Polizei und die Staatsanwaltschaft im Gebäude unterzubringen.

Die Regierung will gemäss Recherchen von Patrick Portmann weitere Räumlichkeiten im Umkreis des geplanten Sicherheitsgebäudes dazu mieten. Gemäss dem Präsidenten des Polizeibeamtenverbandes ein fataler Entscheid. Dem stimmt auch der SVP-Politiker Markus Müller zu. Das Vorhaben verstösst gegen das Abstimmungsversprechen, welches sagt, dass alles unter ein Dach gebracht werden soll.

Deswegen hat Patrick Portmann anfang Woche bei der Schaffhauser Regierung ein Vorstoss eingereicht.

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Ruggero
am 24.06.2022 um 10:36
Das solche Entscheide des RR beim Volk schlecht ankommen, sollte eigentlich logisch sein. Lieber Regierungsrat gönnt dem Steuerzahler*Innen das Sicherheitszentrum, damit sich die Stadt auch zukunftsorientiert entwickeln kann.