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NEIN zur Bodeninitiative

Das Schaffhauser Stimmvolk hat die Vorlage mit einer knappen Mehrheit von 51,55 Prozent abgelehnt.

22.09.2019 / 12:02 / von: vsa/sda
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(Screenshot: Google Maps)

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Die Urnen sind geschlossen - das Ergebnis steht fest:

Die knappe Mehrheit des Schaffhauser Stimmvolkes lehnt die Bodeninitiative ab. 

Die Bodeninitiative wurde von linken Politikern und Umweltverbänden unterstützt. Sie wollten, dass die geltenden Regeln für das Bauen im Kanton verschärft werden, um die Zersiedelung zu stoppen. 

Die Bürgerlichen finden eine Verschärfung nicht nötig. Laut bürgerlichen Politikerinnen und Politikern werden die Forderungen der Initiative bereits mit den jetzt geltenden Gesetzen erfüllt. 

Auch der Kantonsrat und der Regierungsrat hatten sich gegen die Bodeninitiative ausgesprochen. Letzterer hatte betont, dass mit den in diesem Jahr eingeführten raumplanerischen Massnahmen die Voraussetzungen für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden im Kanton bereits geschaffen worden seien.

Die Initianten hingegen hätten sich mehr Verpflichtungen gewünscht. So wäre der Kanton etwa beauftragt worden, «das Nichtbaugebiet möglichst in seinem gegenwärtigen Bestand» zu erhalten. Zudem hätte «die Versiegelung von Grün- und Freiflächen auf öffentlichem Grund mit geeigneten Massnahmen» vermieden werden sollen.

Das Resultat überrascht Gewinner, wie auch Verlierer:

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